Vischer Daniel · Nationalrat · 2014-12-04

Wortprotokoll

Hier geht es uns um eine grundsätzliche Betrachtungsweise. Der Bundesrat hat ein KAP aufgegleist. Dieses Programm sieht Kürzungen in verschiedenen Bereichen vor. Unter anderem betrifft es die Entwicklungshilfe und die Landwirtschaft. Bei der Entwicklungshilfe ist es nicht so, dass diese Kürzungen nun rückgängig gemacht worden wären. Das war ein Euphemismus nach der ersten Ratsdebatte über die Entwicklungshilfe. Bei der Entwicklungshilfe wurden nur jene Kürzungen nicht beschlossen, die über die KAP-Massnahmen hinausgingen.

Jetzt geht es darum, dass bei der Landwirtschaft mit gleicher Elle gemessen wird wie an anderen Orten. Das heisst, es geht darum, dass auch hier das KAP zum Tragen kommt. Wenn wir dieser Linie folgen würden, müssten wir eigentlich dem Antrag des Bundesrates folgen. Der Ständerat hat eine gewisse Modifikation beschlossen und bereits einen Teil der KAP-Kürzungen zurückgenommen. Wie ich gesehen habe, war der Bundesrat offenbar bereit, auf die Linie des Ständerates einzuschwenken. Aber es ist natürlich klar: Dies ist das Minimum dessen, was gelten muss. Wenn Sie hier beim Budget nun die Linie der Mehrheit weiterverfolgen, dann sagen Sie uns eigentlich: Wir machen, was wir wollen. Im einen Bereich gilt das KAP nach Ihrem Gusto, und Sie tragen dabei Ihre immer gleichen Sonntagsreden über das Sparen vor. Aber wenn es dann um Ihre eigenen Bereiche geht, wollen Sie nichts mehr davon wissen. Das ist keine seriöse Budgetpolitik.

Wir hätten mit Ihnen schon über einen gemeinsamen Weg diskutiert, bei dem das KAP bezüglich der Entwicklungshilfe und der Landwirtschaft gesamtheitlich betrachtet worden wäre. Sie haben nun aber bei der Entwicklungshilfe entschieden, und dieser Entscheid ist endgültig. Also können Sie diese Ausnahme hier jetzt nicht machen. Ich ersuche Sie dringend, nun bei Ihren budgetpolitischen Vorgaben zu bleiben. Das KAP haben Sie gewollt; das KAP ist ein Programm, das uns die Mehrheit, die jetzt diese Ausgaben für die Landwirtschaft will, gewissermassen aufgezwungen hat. Aber wenn Sie A sagen, müssen Sie natürlich auch B sagen. Denn Sie können ja nicht im Ernst sagen: "Wir sind fürs Sparen, nur dort nicht, wo wir selber betroffen sind."

Zum "Schoggi-Gesetz" äussere ich mich nicht mehr, ich verweise auf die vorhergehenden Ausführungen. Das wird ja zum jährlichen Glaubenskrieg. An sich gibt es genügend Dokumente, die zeigen, wer hier gefördert wird. Es erübrigt sich hier, immer diese lamentablen Diskurse zu führen. Es ist klar, Nestlé und Co. sind Profiteure, das schleckt keine Geiss weg. Im Übrigen hat ja die Frau Bundesrätin gesagt, dass allfällige Angleichungen über einen Nachtragskredit gemacht werden.

Ich ersuche Sie also, den Minderheitsanträgen Kiener Nellen und Fischer Roland zuzustimmen.