Vitali Albert · Nationalrat · 2014-12-04

Wortprotokoll

In diesem ersten Block geht es um vier Differenzen. Die eine betrifft die Bundesversammlung, [PAGE 2122] die Rubrik "Internationale Beziehungen". Hier geht es um eine Kürzung von 150 000 Franken. Nach verschiedenen Diskussionen ist die FDP-Liberale Fraktion damit nicht einverstanden. Wir werden dem Entwurf des Bundesrates folgen.

Bei der zweiten Differenz geht es um das Bundesamt für Sozialversicherungen, um die Rubrik "Dachverbände der Familienorganisationen". Hier geht es um eine Erhöhung um 764 000 Franken auf 2 Millionen Franken. Bekanntlich hat der Nationalrat dieser Erhöhung mit Stichentscheid des Präsidenten zugestimmt. Ich beantrage Ihnen, auf die Erhöhung zu verzichten und den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen. Die Berechnung für die Fassung des Bundesrates erfolgte auf der Basis der vorliegenden Gesuche der Familienorganisationen. Es wurde klar gesagt, dass der auf 2 Millionen Franken aufgestockte Betrag nicht umgesetzt werden könne. Die Organisationen müssen ihre Aktivitäten zuerst aufbauen, was eine gewisse Zeit dauert. Weiter wurde die Aufstockung von den Dachverbänden nicht verlangt.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Aufstockung nicht, und daher bitten wir Sie, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.

Bei der dritten Differenz geht es um das Bundesamt für Sport, um die Rubrik "'Jugend und Sport'-Aktivitäten und Kaderbildung". Der Einzelantrag Steiert, der im Nationalrat gestellt worden ist, für eine Aufstockung um 12 Millionen Franken, wurde ja ganz knapp angenommen. Hier geht es darum, dass die bestehenden Ansätze beibehalten werden sollen. Die Organisation "Jugend und Sport" leistet eine sehr gute Arbeit in der Prävention und Jugendarbeit, das ist unbestritten. Ich glaube, das müssen wir nicht weiter begründen. Das nehmen wir positiv zur Kenntnis. Bei der Beratung des Voranschlages in der Subkommission 3 haben wir vom Baspo keine Informationen über diese Kürzungen erhalten. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat in der Finanzkommission auf einen Brief von Ende Oktober hingewiesen, aber auch darin gibt es keine Hinweise auf diese Veränderung. In der Zusatzdokumentation des VBS zum Voranschlag 2015 findet man zur Organisation "Jugend und Sport" unter anderem folgenden Satz: "Beim Betrieb und der Entwicklung der nationalen Datenbank für Sport (NDS) handelt es sich um Eigenaufwand, weshalb die Mittel vom 'Jugend und Sport'-Transferkredit (A6210.0124) in den Funktionsaufwand verschoben wurden (plus 3,0 Millionen Franken)." Das ist der einzige Satz, den man dazu lesen kann. So geht das nicht! Der Budgetprozess beginnt bekanntlich viel früher, und da müssten die entsprechenden Weichen richtig gestellt werden. Es kann doch nicht sein, dass wir im Dezember immer noch Budgetpositionen anpassen.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Aufstockung um 12 Millionen Franken nicht, und daher bitten wir Sie, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.

Noch kurz zum letzten Punkt, dem "Beratungsaufwand" im Bereich Verteidigung: Da unterstützen wir die Kürzung um 3 Millionen Franken. Wir verweisen aber darauf, dass die Reserven, die zur Verfügung stehen, alle Departemente betreffen. Da werden wir künftig in der Finanzkommission besser hinschauen und die entsprechenden freien Reserven kontrollieren und auch hinterfragen müssen. Wir stimmen hier der Kürzung um 3 Millionen Franken zu.