Girod Bastien · Nationalrat · 2014-12-04

Wortprotokoll

Ich habe jetzt das Glück, Herr Fässler, dass ich trotzdem noch antworten kann. Genau, auch beim Strom im Sommerhalbjahr macht es Sinn, weil dieser Strom auch CO2-Ausstoss verursacht. Es ist eben so, dass wir in der Schweiz zwar einen sauberen Produktionsmix haben, aber viel von diesem ökologischen Mehrwert ins Ausland exportieren. Was in der Schweiz konsumiert wird, hat über den Lebenszyklus betrachtet - wenn man schaut, von wo es kommt - eigentlich einen grossen CO2-Fussabdruck. Deshalb macht es Sinn, Strom auch aufzunehmen.

Aber ich spreche jetzt hier zu meiner Minderheit und zum Block im Allgemeinen. Zuerst zum Block im Allgemeinen: Man muss sehen, dass die Schweiz immer noch sehr stark vom Erdöl abhängig ist. Je nach Erdölpreis sind es 20 Milliarden Franken pro Jahr, die wir dafür ausgeben, die also wegen dem Erdöl ins Ausland fliessen. Es wurde viel von den Kosten für die Haushalte gesprochen. Hier haben wir die Chance, die Energiekosten der Haushalte zu senken. Nehmen wir etwa die Personenwagen: Die Effizienzziele führen dazu, dass effizientere Fahrzeuge gekauft werden, die auch helfen, Kosten einzusparen. Das ist nötig, denn es ist leider so, dass die heutigen Autoverkäufer die Kunden bezüglich Gesamtkosten schlecht beraten. Noch zu oft werden zu ineffiziente Fahrzeuge verkauft.

Ich spreche jetzt zur Befreiung der Wärme-Kraft-Koppelungs-Anlagen von der CO2-Abgabe und zu meiner Minderheit, welche die Artikel 32a und 32b streichen will. Wieso soll man diese streichen? Es wurde viel über den Übergang von einem Förder- zu einem Lenkungssystem gesprochen. Die CO2-Abgabe-Befreiung für die Wärme-Kraft-Koppelung zeigt, dass man diesen Übergang noch nicht ganz richtig verstanden hat, denn so funktioniert der Übergang nicht. Wenn wir mit der Abgabebefreiung fördern wollen, dann [PAGE 2138] haben wir das Prinzip des Lenkungssystems nicht begriffen. Das führt einfach zu mehr Bürokratie. Dann muss jeder, der eine solche Anlage hat, ein Formular ausfüllen und nachweisen, dass er die CO2-Abgabe bezahlt hat, angeben, wie viel er bezahlt hat, und das Geld zurückverlangen. Die Idee der CO2-Abgabe ist ja aber, dass sie über den Markt lenkt.

Wenn man diese Befreiung macht, schafft man gleichzeitig auch Fehlanreize, denn Gas ist ja nicht klimafreundlich; es hat etwa 70 Prozent der Emissionen von Erdöl, es ist also nur um rund 30 Prozent besser. Es macht uns immer noch vom Ausland abhängig und belastet immer noch das Klima. Besser wäre Biogas oder Gas aus erneuerbaren Energien. Wenn wir jetzt diese Befreiung machen, hat man dort keinen Anreiz mehr, auf Biogas zu setzen, auf erneuerbare Energien zu setzen.

Von daher funktioniert ein Lenkungssystem nicht, wenn man aufgrund dieser Logik den Anreiz wegnimmt. Ich sehe schwarz. Gerade die FDP müsste diese Befreiung ablehnen und eigentlich auf den Markt setzen und auf den Anreiz vertrauen, den die CO2-Abgabe setzt.

Ich bitte Sie deshalb, diese beiden Artikel zu streichen.