Gasser Josias F. · Nationalrat · 2014-12-04

Wortprotokoll

Ich lege hier meine Interessen offen: Ich bin Unternehmer im Bereich Handel mit Baustoffen und Handel mit energieeffizienter Haustechnik und seit mehr als zwanzig Jahren Mitglied der Schweizerischen Gewerbekammer.

In diesem Block geht es ja bekanntlich um die CO2-Lenkungsabgabe. Ja, Sie haben richtig gehört, das ist neben der LSVA ein erfolgreich praktiziertes Lenkungssystem. Es wird alles Geld zurückverteilt, einerseits an die Bevölkerung und andererseits zur Verwendung im wichtigen Gebäudeprogramm zur Ausschöpfung des grossen Effizienzpotenzials. Im Bestand kann der Energieeinsatz um 50 bis 80 Prozent reduziert werden, und es können sogar - was immer wieder geschieht - Plus-Energie-Gebäude realisiert werden. Der allgemeine Staatshaushalt wird durch diese Abgabe nicht aufgebläht, sie ist somit staatsquotenneutral.

Die Statistik zeigt es: Der Brennstoffverbrauch konnte in den letzten Jahren gesenkt werden und damit auch die CO2-Belastung durch unseren Gebäudepark. Es stimmt einfach nicht, wie es hier auch schon ausgeführt wurde, dass die CO2-Abgabe und insbesondere das Gebäudesanierungsprogramm nichts bewirkt - im Gegenteil! Aber es reicht noch lange nicht. Die vielzitierte, viel zu geringe Sanierungsrate von unter 1 Prozent muss mindestens verdreifacht werden, um die Ziele der Energiestrategie zu erreichen.

Ganz im Gegensatz dazu steht die CO2-Abgabe auf Treibstoffen. Da muss eben mit bürokratischen Grenzwerten gearbeitet werden, anstatt diese Aufgabe weitgehend dem Markt zu überlassen. Alle Anträge der Minderheit Wobmann sind klar abzulehnen. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Grenzwerte und die entsprechenden Zeitrahmen sind mehr oder weniger Nachvollzug der EU-Vorschriften und technisch absolut machbar, besonders auch im Hinblick auf die rasante Entwicklung der Elektromobilität. Auch die Abschwächung, wie sie Kollege Wasserfallen verlangt, lehnen wir ab. Bei der CO2-Abgabe auf Brennstoffen unterstützen wir die wichtige Erhöhung. Wir stützen hier somit die Mehrheit. Nur so erhalten wir einen Lenkungseffekt. Bei Artikel 31 Absatz 1 verlangt die Minderheit Wasserfallen die Rückerstattung der CO2-Abgabe auch für Eigentümer. Das verstehe ich nun wirklich nicht! Das ist Bürokratie pur. Wollen Sie hier über eine Million Eigentümer mit Zielvorgaben und entsprechenden Rückvergütungen bürokratisch belasten?

Beim Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer unterstützt die ganze Fraktion die Mehrheit. Wenn wir die Staatsschatulle schon öffnen, dann auch für eine echte Gegenleistung, nämlich für Mindeststandards, die zwingend erfüllt werden müssen. Die Mitnahmeeffekte - das haben wir auch schon gehört - sind relativ gross. Gerade deshalb muss ein Anreiz geschaffen werden, dass die Sanierungen wirklich gut gemacht werden. So profitieren auch die Mieterinnen und Mieter, indem sie geringe Nebenkosten haben und von fossilen Energien unabhängig werden.