Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2014-12-03

Wortprotokoll

Herr Gasser, wenn Sie den Antrag lesen, geht daraus hervor, dass wir 2020 mit der KEV aufhören und dann ein Lenkungssystem nach unserer Lesart einführen wollen. Stimmen Sie dem doch zu. Sie wissen auch, Herr Gasser, Ihre Volksinitiative "Energie statt Arbeit besteuern" wird an der Urne so chancenlos sein wie etwa die Gold-Initiative. Das ist nicht mein Problem. [PAGE 2114]

Aber Sie haben mich nun aufgefordert, wir sollten einen Vorschlag zum Übergang vom Fördern zum Lenken machen. Mit der parlamentarischen Initiative 14.436 hat die FDP-Liberale Fraktion klar aufgezeigt, was wir unter dem Übergang vom Fördern zum Lenken verstehen - und das auf Verfassungsstufe, Frau Bundesrätin. Aber auch hier lachen Sie wieder. In unseren eigenen Reihen haben wir einerseits Vertreter von Umweltverbänden und andererseits Vertreter der Erdöl-Vereinigung. Dieser Antrag stand in der Mitte, er war mehrheitsfähig. Sie können es nicht glauben, dass man dieses System einfach so einführen kann. Aber wir haben einen konkreten Verfassungstext formuliert. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir fordern z. B. auch eine Lenkungsabgabe auf CO2-belastetem Importstrom, und das unterstützen Sie ja sogar, so glaube ich, in der später erfolgenden Beratung des CO2-Gesetzes. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Ich kann nichts dafür, dass Sie Ihr Gesicht wahren müssen wegen einer chancenlosen Initiative.

Aber stimmen Sie doch einmal zu, Herr Gasser und die Damen und Herren der Grünliberalen! Schaffen wir die Subventionen endlich einmal auch wieder ab, gehen wir diese Thematik ernsthaft an! Wenn Sie das nicht tun wollen, werden Sie komplett unglaubwürdig.