preparatory:AB 178158

Wortprotokoll

Ich bin schon etwas erstaunt, Herr Vogler, dass Sie jetzt das externe Expertenwissen so kritisieren. Sie haben im letzten Block dafür gestimmt, dass man im Energiebereich sämtliche Regulierungen einführt, die gar nicht ohne Expertenwissen von extern durchgeführt werden können. Also diese Inkonsequenz möchte ich auch mal persönlich erleben können. Aber ich staune ja nicht zum ersten Mal bei dieser Energiedebatte.

Kommen wir zu einem ganz wichtigen Artikel, Artikel 74 Absatz 6, bei der Übergangsbestimmung zum Einspeisevergütungssystem. Die FDP-Fraktion will, dass die Artikel 19 bis 33 nur für Anlagen gelten, die vor 2020 angemeldet werden, dass man also maximal bis 2020 die ganze KEV bezahlen und den entsprechenden Zuschlag erheben darf. D. h., dass dann irgendwie im Dezember 2020 die letzten KEV-Projekte subventioniert würden, und wir wissen ja alle, dass man danach zwanzig Jahre lang diese Projekte ausfinanzieren muss. Sie haben ja vor einigen Tagen beschlossen, dass man die KEV auf 1,3 Milliarden Franken pro Jahr hinaufschraubt, und das sind dann etwa 30 Milliarden Franken rein für die Subventionierung der erneuerbaren Energien, die jetzt im System halt so bereitgestellt werden.

Was Sie aber vergessen haben, ist, eine Terminierung einzuführen. Alle reden immer davon, dass sie vom Fördern zum Lenken übergehen wollen. Die Frau Bundesrätin spricht davon, die Grünliberalen, die Linken, die Grünen; alle sprechen immer vom Übergang vom Fördern zum Lenken. Aber wenn es dann darum geht, den Lackmustest zu bestehen und eine Terminierung der KEV zu machen, sind Sie dagegen. Das ist nicht konsequent. Auch die Grünliberale Partei muss sich das schon einmal überlegen. Sie können nicht immer sagen, Sie wollten vom Fördern zum Lenken übergehen usw., aber dann bei diesem Minderheitsantrag, der die KEV auf 2020 beschränken will, natürlich dann wieder nicht mitmachen. Deshalb ist es halt schon schwierig, und ich sage es nicht zum ersten Mal, dass es wahrscheinlich in Ihren Augen eben nicht aufgeht, gleichzeitig liberal und grün zu sein. Sie sind halt einfach grün.

Wir haben hier auch die Problematik, die ich beim Eintretensvotum moniert habe. Wir sprechen hier über das erste Massnahmenpaket ohne Kenntnis des zweiten. Auch nach Nachfrage bei Frau Bundesrätin Leuthard habe ich nicht herausbekommen, wie das zweite Massnahmenpaket aussieht. Es ist bis heute unbekannt, aber die KEV, ja, die hat man erhöht, die will man möglichst jahrzehntelang so weiterführen und diese Gelder einstellen, um Wind- und Fotovoltaik- und neuerdings auch Wasserkraftwerke zu subventionieren.

Wir sprechen von einem Gesamtbetrag der höher ist als das, was die Neat gekostet hat. Die Neat hat weniger gekostet als das, was wir mit der KEV über 20 Jahre ausgeben werden. Das ist doch immerhin eine grosse Stange Geld. Übrigens: Es ist ja erstaunlich, sogar die Konferenz der Kantonsregierungen, die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz, und die Energiedirektorenkonferenz der Kantone fordern ganz klar, dass man mit der KEV wieder aufhören solle. Aber das wird hier im Rat einfach so ignoriert. Das soll man jetzt weiterführen, ohne irgendwie eine Terminierung dieses Systems anzustreben.

Ich muss Ihnen dann auch eine Frage stellen, Frau Bundesrätin, weil das zweite Paket ja unbekannt ist. Mit diesem Geld können Sie keinen Meter Stromnetz bauen, egal, ob es dann um den Anschluss der dezentralen Stromnetze geht. Mit diesem Geld können Sie keinen einzigen Pumpspeicher im Berggebiet bauen. Dieses Geld wird über mehrere Jahrzehnte einfach für Subventionen erneuerbarer Energien weg sein, vielleicht ohne dass es einen Effekt erzielt. Es kann sogar noch dazu führen, dass die Netzstabilität leidet, wenn wir zu viel Energie aus volatiler Stromproduktion haben. Wir wissen ja, dass wir das Netz dann nicht verfestigen und verbessern können. Deshalb noch einmal meine Frage, Frau Bundesrätin: Wie sieht genau der Fahrplan vom Fördern bis zum Lenken aus? Diese Antwort müssen wir irgendeinmal in dieser Beratung hier haben. Momentan weiss ich nur, dass der Subventionstopf 30 Milliarden Franken umfasst, und man weiss leider nicht, was nachher kommt. Sie können schon lachen, Frau Bundesrätin; ein Lächeln ist gut, aber eine Antwort wäre besser.