Hardegger Thomas · Nationalrat · 2014-12-03

Wortprotokoll

Durch Energieeffizienz eingesparte Energie ist die sauberste und günstigste Menge Energie, weil sie gar nicht produziert werden muss. Im Block 5 wird eine ganze Reihe von Massnahmen vorgeschlagen, die die Nutzung der enormen Energieeffizienzpotenziale einfordern. Die grösste Rolle können dabei die Energieversorgungsunternehmen spielen. Heute bestehen aber zu viele Fehlanreize. Die Energieversorgungsunternehmen verdienen umso mehr, je mehr Strom sie verkaufen. So ist es für sie wenig attraktiv, Effizienzanstrengungen zu unterstützen. Lösen lässt sich dieses Problem nur, wenn der Gewinn von der Stromverkaufsmenge entkoppelt wird. Der Bundesrat schlägt trotzdem Sparvorgaben an die Stromverkäufer vor. Die praktische Umsetzung provoziert widersprüchliche Anreize. Der Stromverkäufer soll in verbrauchsreduzierende Massnahmen investieren, wo er doch an der Menge verdient. Im teilgeöffneten Energiemarkt besteht für den Stromlieferanten zudem das Risiko, dass er Energieeffizienzmassnahmen bei einem Abnehmer finanziert und dieser anschliessend den Lieferanten wechselt.

Viel einfacher ist es, wenn der Netzbetreiber als Hauptakteur gewählt wird, wie dies die Minderheit I (Grunder) bei Artikel 48 verlangt, weil hier die Menge praktisch keinen Einfluss auf den Ertrag hat und weil hier die Kontinuität gegenüber den standortgebundenen Stromkunden sehr gross ist. Dadurch ist es für ihn viel interessanter, ein Sparziel zu verfolgen, weil er die Art der Massnahme frei wählen kann. Der Verteilnetzbetreiber kann die Effizienzsteigerung selber durchführen oder beim Endkunden mitfinanzieren. Erreicht er in einer fünfjährigen Periode das vorgegebene Sparziel, erhält er einen Bonus pro Kilowattstunde Reduktion. Verpasst er das Ziel, hat er einen Malus zu bezahlen. Die Energieeffizienzanforderungen an Gebäude, Geräte, Anlagen und Heizungen werden richtigerweise steigen. Die Verpflichtung der Versorgungsunternehmen, für die Energieeffizienzsteigerung mitverantwortlich zu sein, wird den Nutzerinnen und Nutzern zusätzliche Unterstützung zuführen. Es gibt ein enormes Potenzial, die Energieeffizienz zu erhöhen. Wir müssen sie nur entschlossen einfordern.