Badran Jacqueline · Nationalrat · 2014-12-03

Wortprotokoll

Gemäss Artikel 46 Absatz 4 können die Kantone einen Energieausweis für Gebäude vorschreiben. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Energieausweis obligatorisch sein sollte. Mieterinnen und Mieter, aber auch Wohnungs- respektive Gebäudekäuferinnen und -käufer brauchen Transparenz. Es ist der Kern von Märkten, dass Kauf- und Mietentscheide unter Vorliegen aller Tatsachen erfolgen können. Dazu gehört sicherlich auch der energetische Zustand. Der Gebäudeausweis wird aber ausgerechnet nur dort obligatorisch verlangt, wo saniert wird. Dort muss aber der Energieverbrauch sowieso erhoben werden.

Ein Energieausweis ist deshalb vor allem für Altbauten wichtig. Er soll deshalb mit einer massvollen Übergangszeit für obligatorisch erklärt werden. Damit er seine Wirkung entfaltet, müssen die Mieter oder Kaufwilligen ihn vorgelegt bekommen. Bei steigenden Heizkosten wollen Miet- und Kaufinteressierte wissen, ob eine Liegenschaft einen guten oder schlechten Energiewert aufweist. Der Gebäudeenergieausweis ist ein gutes Instrument, das aber nur dann Wirkung erzielt, wenn es flächendeckend eingeführt wird.

Ich werde meinen Minderheitsantrag hier trotzdem zurückziehen, um der milderen Variante der Minderheit VII (Jans) den Vorzug zu lassen. Inhaltlich stammt die Variante von Herrn Jans aus dem Energiegesetz des Kantons Fribourg, das sich dort in der Praxis sehr bewährt hat. Die SP-Fraktion schlägt Ihnen deshalb vor, die Minderheit VII (Jans) zu unterstützen.