Girod Bastien · Nationalrat · 2014-12-03

Wortprotokoll

In diesem Block geht es um die Energieeffizienz, also eigentlich um die Umsetzung der Richtwerte, die dieser Rat bei Artikel 3 beschlossen hat. Um diese Richtwerte zu erreichen, brauchen wir hier wirksame Massnahmen. Wichtig scheint mir insbesondere in Artikel 45, dass man die Vorschriften für Heizungen, die Effizienzvorschriften, verschärft. Solche Vorschriften sind auch wirtschaftlich, denn schlussendlich zahlen sich Heizungen wie Wärmepumpen langfristig auch wirtschaftlich aus. Sie werden eigentlich nur mit Blick auf die hohen Startkosten nicht installiert. Aber wenn man eine Gesamtbetrachtung macht, sieht man, sie zahlen sich eigentlich auch wirtschaftlich für die Bewohner aus.

In Artikel 46 geht es um den Gebäudeausweis. Gerade an jene, die immer von Markt sprechen und an den Markt appellieren: Es ist ja ganz klar, dass der Markt nur funktioniert, wenn Transparenz besteht. Wenn man nicht weiss, wie effizient ein Gebäude, eine Wohnung ist, kann das auch nicht in den Kaufentscheid einfliessen. Deshalb ist das ein wichtiges Instrument, übrigens auch ein Instrument, das in der EU schon obligatorisch ist. Deshalb empfehle ich hier, die Minderheiten zu unterstützen, welche den Gebäudeausweis obligatorisch machen wollen.

Bei der Stromeffizienz haben wir gewisse Anreize bei Grossverbrauchern. Was eigentlich bei der Stromeffizienz noch fehlt, ist der Anreiz für mittlere und kleine Verbraucher, für Haushalte. Hier hat die Kommission keine Lösung gefunden, hier besteht aber ein sehr grosses nichtausgeschöpftes Potenzial, weil diese Verbraucher nicht immer voll optimieren.

Länder wie die USA, dort z. B. der Staat Kalifornien, Dänemark in Europa, ja sogar China haben Anreize für die Unternehmen entwickelt, damit es sich lohnt, nicht nur an Megawatt, sondern auch an "Negawatt" Geld zu verdienen. Solche Anreize sind eine Chance für diese Unternehmen, weil sie ihnen erlauben, z. B. im Bereich Smarthome, einem Bereich, der sehr viel Zukunft hat, Wertschöpfung zu erwirtschaften.

Ich bitte Sie deshalb, bei den Artikeln 48ff. dem Antrag der Minderheit I (Grunder) zuzustimmen. Ich finde diesen Antrag auch deshalb gut, weil er zeigt, wie eine Wirtschaftspartei meines Erachtens funktionieren sollte. Sie sollte nicht einfach Nein sagen, sondern zusammen mit den betroffenen Unternehmen Lösungen suchen. Der Ständerat kann sich immer noch anschauen, wie man das genau regeln soll.

Ich begrüsse auch, dass der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen einen Vorschlag zu diesem Thema gemacht hat. Genau diese Diskussion brauchen wir. Es geht nicht um die Frage, ob, sondern um die Frage, wie wir die Strom- und Energieeffizienz fördern.

Ich bitte Sie deshalb um die Unterstützung der entsprechenden Anträge.