Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-12-03

Wortprotokoll

Die Fördergelder erhalten nicht die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, sondern die Investoren; das ist nicht immer identisch. Bei den Wasserwerken ist es allerdings identisch.

Aber es ist richtig, wenn Sie mehr erneuerbare Energie haben wollen, das haben wir jetzt geklärt, geht das nicht von alleine. Die Vorgabe an die Energieversorgungsunternehmen, ihren Kunden weniger Strom zu verkaufen und Effizienzpotenziale zu fördern, ist eine andere Schiene, das ist richtig. Ich habe gesagt, beim Modell der Minderheit I (Grunder) ist das Problem, dass der Netzbetreiber in die Pflicht genommen wird. Das ist bezüglich der EU-Gesetzgebung ein Problem. Das Stromabkommen würde dem zuwiderlaufen, weil es in der EU eine Trennung von Netz und Verkauf usw. gibt. Deshalb sage ich: Das ist die Schwäche des Modells, und das muss man anders regeln. Dort müsste wieder der Stromlieferant und nicht der Netzbetreiber im Zentrum stehen. Deshalb sollte man das miteinander verbinden, und dann haben wir eine Lösung. Ich bin überzeugt, der Ständerat als Chambre de Réflexion wird das noch lösen.