Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Langsam, nach zig Stunden Energiedebatte, ist wahrscheinlich unser aller Energie langsam am Ende. Ich bin zuerst einmal dankbar für die gesittete Behandlung der Vorlagen und das Zuhören während dieser Debatte.

Die Initiative, die Sie jetzt noch zu beurteilen haben, verlangt mehreres: Einerseits verlangt sie in der Bundesverfassung ein Verbot des Betriebs von Kernkraftwerken. Im Gegensatz zum Text der Motion 11.3436, der vom Parlament angenommen wurde, wird also das Verbot nicht auf Ebene des Gesetzes verlangt, wie Sie das gestern beschlossen haben, sondern sogar auf Ebene der Verfassung. Das stellt natürlich für spätere Technologien eine Hürde dar. Das lehnt der Bundesrat ab, und das hat bisher auch das Parlament klar abgelehnt. Die Initiative verlangt andererseits auch, dass die bestehenden Kernkraftwerke nach einer maximalen Laufzeit von 45 Jahren abgestellt werden sollen - das Kernkraftwerk Beznau I bereits ein Jahr nach der Annahme dieser Initiative. Der Ersatz für die wegfallende Stromproduktion soll durch Einsparungen, Effizienzsteigerungen und die Förderung der erneuerbaren Energien kontinuierlich erfolgen.

Der Bundesrat teilt zwar das Ziel des Ausstiegs aus der Kernenergie. Wir haben miteinander beschlossen - auch gestern haben es ausser den Vertretern der SVP die Vertreter aller Parteien klar gesagt -: Neue Kernkraftwerke kommen auf absehbare Zeit in der Schweiz nicht infrage. Da sind wir uns einig. Das bedingt aber auch, dass man sich jetzt punkto Effizienz und punkto erneuerbarer Energien auf den Weg macht. Wenn man jetzt aber zusätzlich die bestehenden Kernkraftwerke, auch wenn sie noch sicher sind, künstlich durch eine politisch gesetzte Frist vorzeitig abstellt, erhöht sich der Druck auf die erneuerbaren Energien, der Druck auf die Effizienz massiv. Es entsteht als Konsequenz auch ein Druck auf zusätzliche Stromimporte - obwohl wir wissen, dass dieser Strom mehrheitlich nicht mit erneuerbarer Energie erzeugt wurde -, oder Sie müssen auf Gaskraftwerke ausweichen. Das will der Bundesrat nicht. Wir brauchen für den Umbau des Energiesystems die erforderliche Zeit. Wir müssen uns bewusst sein, dass das kein einfacher Weg ist.

Die Kernkraftwerke produzieren heute 24 Terawattstunden Strom, günstigen Strom. Der wird nicht von heute auf morgen einfach durch die erneuerbaren Energien ersetzt werden können. Immerhin deckt das AKW Mühleberg, das, wie wir ja schon wissen, vom Betreiber vom Netz genommen wird, etwa ein Achtel der Produktion ab. Um dieses AKW zu ersetzen, reichen die heute auf der Warteliste der KEV vorhandenen Projekte aus, das ist noch kein Problem. Die Probleme beginnen dann später, etwa von 2025 an: Da müssen wir bei der Produktion der erneuerbaren Energien schon noch gewaltig zulegen!

Sie haben jetzt viele Elemente dafür gesetzt. Aber das ist ein Weg, der beschwerlich sein wird, Sie wissen es. Sie wissen auch, wie viel Widerstand wir gegen die Windenergie und gegen andere Kraftwerktypen haben. Das ist kein Spaziergang. Deshalb ist der Bundesrat klar der Meinung: Wir gehen diesen Weg, keine neuen Kernkraftwerke zu erstellen. Wir lassen die alten Werke laufen, solange die Sicherheit gewährleistet ist. Wir sind froh, dass wir Zeit haben für den Umbau, für die Investitionen ins Netz, für die Investitionen in erneuerbare Energien. Das findet in einem Marktumfeld statt, das - wir haben es diskutiert - Stromimporte lukrativ macht. Das wollen wir eigentlich auch, aber nur, wenn es sich auszahlt und sinnvoll ist, jedoch nicht im Überfluss. Wir wollen in der Schweiz eine gewisse eigene Stromproduktion sicherstellen.

Heute wurde die Sicherheit ins Zentrum gerückt. Das ist auch richtig. Die Sicherheit kommt zuerst. Aber ich bin nicht einverstanden mit Äusserungen, wonach die heutige Sicherheit eine Gefälligkeitsangelegenheit zwischen BFE, Ensi, Eidgenössischer Kommission für nukleare Sicherheit und den Betreibern wäre oder dass dies etwas sei, was noch nicht wirklich gewährleistet wäre. Das ist einfach nicht korrekt. Wir haben eine strenge Aufsicht, eine doppelte Aufsicht und eine internationale Kontrolle, die den Schweizer Kernkraftwerken eine gute Sicherheit attestiert. Wir haben engagierte Mitarbeitende, die tagtäglich diesen Dienst versehen. Ich bitte Sie schon, diese Leistungen nicht immer in Misskredit zu ziehen.

Ein Risiko bleibt aber immer, und deshalb haben wir uns gemeinsam entschieden: Wir wollen keine neuen Kernkraftwerke, weil das Restrisiko auch bei bester Sicherheitsaufsicht bestehen bleibt und gerade für ein so dicht besiedeltes Land wie die Schweiz nicht gut ist. Wir wissen auch, dass die Sicherheit bestehender Kernkraftwerke mit jedem Jahr teurer wird: Man muss mit zunehmendem Alter der Werke mehr investieren. Die Sicherheit wird teurer, und ihre Erhaltung wird entsprechend wichtiger.

Das war wahrscheinlich bei Mühleberg ein Grund dafür - es wird aber dann auch für weitere Kernkraftwerke zutreffen -, dass sich Verwaltungsräte dort vermehrt mit der volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Seite auseinandersetzten und abwägen mussten: Können wir diese Millioneninvestitionen in die Sicherheit weiter gewährleisten, oder wird dann die Produktion irgendwann zu teuer? Wir haben denn auch weltweit - es sind ja nur 31 Staaten, die Kernkraftwerke betreiben, das ist ein Bruchteil der Staatengemeinschaft - viele Betreiber, die Kernkraftwerke aus betriebswirtschaftlichen Gründen vom Netz nehmen, weil sich die Kosten und die Produktion pro Kilowattstunde nicht mehr in der Balance halten. Diese Erwägungen sollen auch sein, denn es soll marktwirtschaftlich produziert werden.

Dann brauchen wir eben keine fixen Laufzeiten. Dann ist es wie heute, auch wenn immer wieder behauptet wird, der Bundesrat habe 50 Jahre Betriebsdauer versprochen; das hat er nie gemacht. Wir haben mit 50 Jahren gerechnet, aber jedes Kernkraftwerk besitzt heute eine unbefristete Betriebsbewilligung. Daran will der Bundesrat nichts ändern. Das haben Sie gestern eigentlich so bestätigt, mit Ausnahme von Beznau.

Wir sind klar der Meinung, dass wir mit der Energiestrategie, mit der Investition in Effizienz, mit dem kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien und der Einspeisung ins Netz, damit der Strom auch in die Haushalte fliessen kann, ein sehr gutes Konzept für die Zukunft haben. Es lässt uns Zeit bezüglich der Risiken von fossilen Kraftwerken als Ersatzlösung oder bezüglich massiver Stromimporte. Wenn eben der Zubau der erneuerbaren Energien nicht so wird [PAGE 2255] wie gerechnet, dann haben wir immer Ersatzlösungen. Politik muss auch immer den Plan B haben und Risiken abwägen, und das haben wir mit der bundesrätlichen Strategie in der Hand.

Herr Rösti hat gesagt, dass wir vor allem grosse Unsicherheiten in der Stromversorgung haben. Sie wissen, dass ich diese Meinung nicht teile. Wir haben immerhin schon ohne dieses Gesetz den Anteil der erneuerbaren Energien von 0,6 Prozent 2009 auf heute 3 Prozent erhöht, ohne grosse Fördermittel bzw. mit wenigen Fördermitteln. Das ist doch eine grosse Leistung, und mit den Projekten auf der Warteliste, sogar bei Berücksichtigung eines Realisierungsfaktors, werden wir im Jahr 2020/21 bei rund 7 Prozent sein. Ich denke, dass dieser Zubau, wenn man auch die Realisierungschancen hat, effektiv gegeben ist. Was dann aber um 2030 oder 2035 passiert, wird immer schwieriger abzuschätzen, weil wir für diesen Zeitraum die Marktentwicklung und insbesondere die europäischen Strompreise nicht kennen. Unsicherheit gibt es insofern nicht, als man in allen europäischen Staaten in den nächsten zwanzig Jahren eine genügende Stromproduktion haben wird. Die Schweiz hat in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr produziert, als sie selber konsumiert hat. Wir haben Stromhandel betrieben und haben daran gut verdient; das ist jetzt zusammengebrochen. Mit dieser Produktion kann man aber auch für die nächsten Jahre rechnen, sie ist eben - wie dann die Integration in den europäischen Strommarkt und wie die Strommarktöffnung - auch ein Teil der Versorgungssicherheit. Damit haben Sie alle Elemente, mit denen Sie vom Binnenmarkt und vom Zugang zu Strom profitieren können.

Ich bin nicht einverstanden mit den Aussagen von Herrn Nationalrat Pezzatti, wonach es ein voreiliger Ausstieg sei und wir uns in grosse Abhängigkeit begeben würden. Nochmals: Mit der Energiestrategie reduzieren Sie die Energieabhängigkeit, wir haben dadurch weniger Importe. Beim Strom, das habe ich gestern auch schon gesagt, haben wir heute schon Importe im Winterhalbjahr. Diese mögen, je nachdem, wie der Markt spielt, etwas zunehmen. Wie gesagt haben wir in der Schweiz aber in fast allen Bereichen Handelsbilanzüberschüsse, und niemand fühlt sich deswegen unsicherer.

Wenn Sie gegen die Energiestrategie stimmen, dann haben Sie eigentlich die grösste Unsicherheit, weil Sie dann nur die heutige Gesetzesgrundlage haben. Das bedeutet, dass der Energie- und der Stromverbrauch weiter ansteigen werden. Das bedeutet, dass Sie beim Zubau der erneuerbaren Energien nur eine ungenügende Produktion haben. Es bedeutet, dass Sie keine Alternative haben, wenn das AKW in Mühleberg und die beiden AKW in Beznau wegfallen. Dann haben Sie genau die Importsituation, die Sie nicht möchten. Deshalb ist meines Erachtens auch hier in dieser Situation - wir wollen keine neuen Kernkraftwerke, wollen aber möglichst lange von dem, was wir haben, profitieren - die einzige Alternative die Energiestrategie gemäss dem gestrigen Beschluss.

Ich glaube, es lohnt sich auch, nochmals zu schauen, was die Welt macht. Die Kernenergieproduktion erlebt auch weltweit keinen Boom: Die Kernenergie macht etwa 6 Prozent des Energiemix aus. Auch wenn ein paar Staaten den Bau von Kernkraftwerken planen, Frau Estermann - in Europa baut lediglich Finnland. In Grossbritannien besteht diesbezüglich ein Plan, wie ihn auch andere Länder haben, aber realisiert ist gar nichts. Im Fall von Grossbritannien wissen Sie, dass dies nur möglich sein wird, wenn das AKW während 35 Jahren subventioniert wird, und zwar mit höheren Zuschüssen, als wir im Moment für Wasserkraft und Biomasse vorsehen. Damit würde ich also jetzt nicht argumentieren. Wir wissen auch, dass heute diejenigen Kernkraftwerke, die im Bau sind, für eine doppelt so lange Betriebszeit gebaut werden müssen und doppelt so hohe Kosten verursachen werden. Weltweit wird also die Kernenergie nicht als Zukunftsziel betrachtet.

Auch die EU will ja bereits bis 2030 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 30 Prozent erhöhen. Wir sind somit auch komplett in Einklang mit dem Strommix, den man in ein paar Jahren im europäischen Netz haben wird. Heute, das wurde von einigen richtig gesagt, hat man gerade in Deutschland noch sehr viel Kohle, sehr viel Gas, und die erneuerbaren Energien sind auch dort im Aufbau begriffen.

Deshalb ist auch das ein Grund, keine künstlichen politischen Laufzeiten zu setzen, sondern auf die Sicherheit zu setzen. Dann haben wir auch die Gewähr, dass jeder Betreiber jederzeit investiert, wenn es wirtschaftlich rentabel ist, sodass wir auch von den günstigen Preisen profitieren können.

Noch eine Bemerkung zu Herrn Nationalrat Vischer: Sie haben den Aargau erwähnt, und da fühle ich mich natürlich herausgefordert. Ja, der Aargau hat immer Verantwortung übernommen, auch mit der Zwilag, der Zwischenlager Würenlingen AG. Reden Sie und auch Herr Nationalrat Pezzatti einmal mit den Regionalkommissionen! Gehen Sie dorthin, in die Regionen, wo sich diese Kommissionen mit der Stilllegung und Entsorgung auseinandersetzen müssen! Da ist dann von rechts bis links Widerstand. Alle wollen noch vom günstigen Strom profitieren, und niemand will sich um die Abfälle kümmern, niemand will diese in seiner Region. Der Aargau hat auch hier Verantwortung übernommen. Der grösste Aktionär der Zwilag ist, wie wir ja wissen, der Kanton Zürich, der auch nach wie vor Dividenden zugunsten der Zürcher Steuerzahler bezieht und der jahrelang, bis heute, von äusserst günstigen Strompreisen profitiert.

Kernenergie ist im Moment noch günstig. Sie wird jedes Jahr teurer, mit den Investitionen in die Sicherheit. Die Stilllegung und die Entsorgung der Kernkraftwerke sind wahrscheinlich noch nicht ausfinanziert, wir müssen alle fünf Jahre diese Schätzungen nachkontrollieren. Das muss durch Experten geschehen. Auch das ist richtig, dass man hier die Kostenwahrheit sucht und alle Kosten überwälzt, halt auch auf den Strompreis.

Egal, was Sie tun: Am Schluss geht es darum, für dieses Land eine zukunftsfähige Energiepolitik zu zimmern. Sie beruht nicht mehr auf der Kernenergie, solange wir dafür keine neuen, wesentlich verbesserten Technologien finden. Sie beruht darauf, dass möglichst viel bei uns einheimisch produziert wird, aber auch darauf, dass wir akzeptieren, dass wir keine Insel sind, dass die Sicherheit für bestehende Kernkraftwerke gewährleistet ist und Wirtschaft und Haushalte zu vernünftigen Preisen Strom und Energie beziehen können.

Ich bitte Sie deshalb, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.