Estermann Yvette · Nationalrat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Die Initianten der Initiative haben einen Traum, sie sind diesem Traum gefolgt und möchten ihn selbstverständlich auch als erfüllt erleben. Sie haben eine Vision. Wir alle haben eine Vision und sind auch, wie die Initianten, von dem, was wir erlebt haben, geprägt. Aber wie sieht die Realität aus? Auf jeden Fall ganz anders, als man sich das als Initiant dieser Initiative vorstellt.

Wir können in die Welt um uns herum schauen, wir können schauen, wie die Situation in Europa ist. Ich habe hier schon oft gehört, dass man die EU als grosses Vorbild hat. Was macht die EU mit dem Atomausstieg? Eben: Die EU plant, 40 neue Atomkraftwerke zu bauen, zum Beispiel 6 in Polen, in Tschechien 4. Und England baut für 19 Milliarden Euro mit Firmen aus China und Frankreich ein neues Atomkraftwerk, wohlgemerkt mit Subventionen der EU. Ein interessantes Beispiel kennen wir aus Schweden: Schweden war vor dreissig Jahren das erste Land, das beschlossen hat, aus der Atomenergie auszusteigen. Und heute? Heute ist auch Schweden dabei, 10 neue Atomreaktoren zu bauen. Und das Interessante dabei ist, dass die Gewerkschaften die Regierung dabei unterstützen. Und was ist mit Japan? Das ist auch sehr interessant. Japan hat nach der Katastrophe von Fukushima beschlossen, bis 2040 aus der Atomenergie auszusteigen. Dieser Beschluss hat genau drei Jahre gedauert, und jetzt ist Japan aus diesem Ausstieg ausgestiegen, weil die Energiepreise so hoch waren, dass sich das Japans Wirtschaft nicht leisten konnte.

Ich weiss, 2011 waren Wahlen, und vielleicht verlor die Politik, verlor auch der Bundesrat unter dem Druck der Öffentlichkeit etwas die Nerven. Dabei wäre die Lösung so einfach. Ein befreundeter Mann hat mir gesagt: "Weisst du, ich bin ein Linker, aber ich würde neue AKW bauen und die alten abschalten." Offenbar haben Ihre Wählerinnen und Wähler solche Ideen, liebe Initianten. Wir wissen, dass es neuartige Reaktoren gibt. Diese funktionieren zum Beispiel auf der Basis von Flüssigsalz, und sie sind klar die Musik der Zukunft. Wir dürfen uns solchen Entwicklungen nur ja nicht verschliessen.

Warum sollen wir nicht sowohl das eine als auch das andere unterstützen? Es wäre doch sicher möglich, sich der neuen Entwicklung in der Atomenergietechnologie nicht zu verschliessen, aber auch die Nutzung der erneuerbaren Energien zu fördern. Dann könnten wir die Konsumentinnen und Konsumenten entscheiden lassen, aus welcher Quelle sie ihren Strom haben wollen.

Noch kurz zur Beratung, die wir alle mitverfolgt haben: Noch nie habe ich in diesem Rat so viele gläubige Menschen gehört. Wenn gefragt wurde, wie es mit diesem oder jenem Problem sei, wurde von Vertretern von Mitte-links geantwortet: "Ich glaube, es ist so oder so." Dazu kann ich sagen: Wenn diese Debatte dazu geführt hat, dass der Nationalrat mehr gläubige Menschen aufweist, dann ist das auch etwas Gutes.

Ich möchte Sie bitten, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, und wünsche Ihnen weiterhin einen schönen Tag.