Killer Hans · Nationalrat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Zu Beginn möchte ich nochmals meine Interessen offenlegen und nebst der gestern deklarierten Verbindung zum Kernkraftwerk Leibstadt noch eine weitere Interessenbindung bekanntgeben: Ich bin Stromverbraucher und werde gerne regelmässig und dauernd mit dieser Energie versorgt.

Diese Initiative, die im November 2012 eingereicht wurde, hat zwei erklärte Ziele: erstens das Verbot der Nutzung von Kernenergie und zweitens die Ausserbetriebnahme der bestehenden Kernkraftwerke nach 45 Betriebsjahren. Dies hätte zur Konsequenz, dass die Anlagen Beznau I, mit rund 5 Prozent der Stromproduktion der Schweiz, ab 2014, Mühleberg, mit rund 5 Prozent der Stromproduktion, ab 2017, Beznau II, ebenfalls mit rund 5 Prozent der Stromproduktion, ab 2017 - insgesamt also schon 15 Prozent -, Gösgen, mit rund 10 Prozent der Stromproduktion, ab 2026 und Leibstadt, mit rund 15 Prozent der Stromproduktion der Schweiz, ab 2029 vom Netz gehen beziehungsweise ausser Betrieb genommen werden müssten. Das wären also innert zehn bis zwölf Jahren 40 Prozent der Schweizer Stromproduktion.

Diese Werke produzieren pro Jahr, witterungsunabhängig und umweltschonend, etwa 25 Terawattstunden Strom. Wenn wir optimistischerweise davon ausgehen, dass wir 2020, wie in der Energiestrategie vorgesehen, etwa 5 Terawattstunden aus der Produktion durch die neuen Erneuerbaren - das sind rund 10 Prozent des Verbrauchs - und bis 2035 etwa 15 Terawattstunden haben, fehlt dannzumal mehr als ein Sechstel des Bedarfs; dies bei anzunehmendem steigendem Stromverbrauch bei der Mobilität und den Gebäuden. Wer also unsere Stromversorgung an die Wand fahren will, soll diese Initiative unterstützen. Die heutige Produktion erfolgt weitgehend witterungsunabhängig und verbrauchsorientiert. Für die neuen Erneuerbaren sind bekanntlich zum Ausgleich ihrer Unregelmässigkeit Speicherkapazitäten im Umfang ihrer Produktionsmengen notwendig. Diese sind nicht in Sicht, weder die entsprechend leistungsfähige Technik noch annähernd die notwendige Menge. Es erkläre mir mal bitte jemand, wie wir bei uns zum Beispiel eine Woche Nebellage im Winter überbrücken sollen.

Eine verantwortungsvolle, sichere und dauernde Stromversorgung, die auch noch zu wirtschaftsverträglichen Kosten verfügbar ist, braucht aus heutiger Sicht noch lange unseren Mix der Stromproduktion. Mit der Annahme dieser Initiative würden wir kein einziges unserer Energieprobleme lösen. Im Gegenteil, es reicht nicht, wenn man - aus welchen Gründen auch immer - mit der Begründung, einen mutigen Schritt für die künftige Stromversorgung zu machen, einfach möglichst umgehend aus der Kernenergie aussteigen will. Es reicht nicht, sich aus der CO2-freien Stromproduktion verabschieden zu wollen, im Wissen, dass weltweit die Kernenergie noch für viele Jahre nebst der Produktion aus erneuerbaren Quellen einen sehr wichtigen Anteil an der Stromproduktion haben wird. Es reicht nicht, mit erzwungenen Terminvorgaben Kernkraftwerke ausser Betrieb zu nehmen, um deren energetischen Ersatz weitgehend aus fossilen Energieträgern wie Kohle und Gas zu realisieren.

Kernkraftwerke sind aus Gründen ihrer Trägerschaft Volksvermögen. Die Kantone sind stark als Eigentümer eingebunden. Die grossen Stromversorgungsunternehmen sind in öffentlicher Hand, dies aus der Geschichte heraus, dass eine sichere und genügende Stromversorgung von grossem öffentlichem Interesse ist.

Diese Initiative vernichtet mit ihrer Radikalität bewusst solche Werte und gefährdet die Versorgungssicherheit. Solche Anlagen sind bekanntlich sehr kapitalintensiv. Über die Kantonswerke oder über die Axpo sind zudem viele Kantone involviert. Diese haben in den vergangenen Jahren, zum Teil in Jahrzehnten, gute Einnahmen zur Kenntnis nehmen können. Dies würde innert weniger Jahre ins Gegenteil umschlagen: Erträge würden ausbleiben, und die Investitionen müssten auch zum Nachteil der Kantone, der öffentlichen Hand, abgeschrieben werden. [PAGE 2239]

Wir sollten diese Initiative möglichst rasch zur Abstimmung bringen, und wir sollten in diesem Zusammenhang die Möglichkeit nutzen, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Notwendigkeit der Stromproduktion aus der umweltfreundlichen Kernenergie aufzuzeigen. Unser Land muss sich in Bezug auf die CO2-Belastung unserer Umwelt aus der Stromproduktion überhaupt keine Vorwürfe machen lassen. Unser bisheriger Mix ist einzigartig. Diesen sollten wir so behalten, mit einem wesentlichen Teil aus Wasserkraft und Kernenergie.

Ich bitte Sie, die Empfehlung an unsere Stimmberechtigten für eine klare Ablehnung der Initiative zu unterstützen. Lehnen wir diese sachlich unvernünftige und die Stromversorgung gefährdende Initiative ab.