Fasel Hugo · Nationalrat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Namens der grünen Fraktion beantrage ich ebenfalls, hier der Mehrheit zu folgen, und kann auch in wesentlichen Punkten die Argumente meines Vorredners übernehmen. Tatsache ist: Wenn wir [PAGE 1934] Kapitalleistungen erbringen, sollten sie personengebunden sein, weil die Person im anderen Fall an einen bestimmten Betrieb gebunden wäre, was ihrer Integration nicht unbedingt förderlich wäre. Wenn wir also schon Kapital einsetzen, dann soll es dazu dienen, dass die einzelnen Behinderten auch berufliche Mobilität haben, also die Möglichkeit haben, ihren Arbeitgeber zu wechseln. Diese Möglichkeit soll nicht beeinträchtigt werden.

Auch wenn gewisse Sympathien für den Antrag der Minderheit Zäch bestehen, so denke ich doch, dass das Anliegen über den Pilotartikel in diesem Gesetz aufgenommen werden kann. Wir hätten dann die Möglichkeit, mit diesem Instrument auch einige Erfahrungen zu sammeln. Wenn diese positiv ausfielen, könnte man die vorgesehenen Instrumente selbstverständlich in einem späteren Zeitpunkt auch ins Gesetz übernehmen. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir parallel zur IV-Revision mit dem Behindertengleichstellungsgesetz konfrontiert sind, d. h., gleichzeitig auch daran arbeiten. Dies wäre ein breiterer Rahmen, um die von der Minderheit Zäch beantragten Instrumente näher zu betrachten.

In diesem Sinne beantrage ich namens der grünen Fraktion Zustimmung zur Mehrheit und bitte Sie, den Antrag der Minderheit Zäch abzulehnen.