Rösti Albert · Nationalrat · 2014-12-09

Wortprotokoll

In der Logik der bisherigen Haltung zur Energiestrategie 2050 lehnt unsere Fraktion die Initiative der Grünen, die ein Verbot von neuen Kernkraftwerken in die Verfassung schreiben und auch fixe Abschaltdaten festhalten will, ab. Sie tut dies, weil mit diesem Verbot neue Technologien, die massive Sicherheitsverbesserungen vorsehen, ausgeschlossen werden. Wir lehnen die Initiative aber auch aus sicherheitstechnischen Gründen ab, weil mit fixen Abschaltdaten ein "Ausfahren" der Kernkraftwerke nicht ausgeschlossen werden kann und wir somit heute und morgen und in den nächsten Jahren überhaupt keine Verbesserung der Sicherheit, insbesondere der aktuellen Generation, haben.

Ich betone es noch einmal: Unsere Fraktion ist für eine sichere, wirtschaftliche und ebenso ökologische Stromversorgung - sicher, so wurde es verschiedentlich gesagt, in Bezug auf die Versorgung mit Strom. Niemand hat hier in der langen Debatte die Frage beantwortet, woher der Strom kommt, wenn die Sonne nicht scheint oder wenn es nicht windet. Und wenn wir gleichzeitig mit unserer Politik der massiven Subventionierung Reinvestitionen in die Wasserkraft infrage stellen, ergibt sich daraus natürlich die Frage, woher wir dann genügend Strom für die Versorgungssicherheit in zehn, zwanzig Jahren nehmen, und vor allem auch die Frage, welchen Preis wir dafür bezahlen. Das kann heute niemand sagen. Es kann wohl - ich wiederhole mich hier auch - kaum die Lösung sein, dass wir dann, nach dem Ausstieg aus der Atomenergie, hier in der Schweiz den Strom aus den neugebauten Kernkraftwerken in ganz Europa beziehen oder, wie dies Deutschland tun muss, aus Kohlekraftwerken.

Wir wollen eine wirtschaftliche Stromversorgung. Die Wirtschaftlichkeit kann massiv auch für unsere KMU und unsere Familien infrage gestellt werden, wenn wir dereinst auf Importe angewiesen sein werden und in knappen Zeiten allenfalls auch sehr kurzfristig massive Preissteigerungen zu gewärtigen haben.

Und schliesslich: Wenn Sie von einer ökologischen Stromversorgung sprechen, wissen Sie dabei ja, dass die Kernkraft, wenn dereinst neue, sichere Technologien dafür da sind, CO2-frei ist und auch hinsichtlich der klimatischen Auswirkungen deutlich besser abschneidet als der Kohlestrom.

Für uns ist klar - und mir ist es wichtig, das beim zweiten Teil der Debatte nochmals zu betonen -: Es sind die Massnahmen, die uns hier voneinander unterscheiden. Wir wollen, dass die Sicherheit eine absolut erstrangige Bedeutung hat, dass dieser eine absolut zentrale Bedeutung beizumessen ist. Wir alle wissen, dass wir mit dem Ensi eine funktionierende, gute Behörde haben, dass wir gemäss Stresstests sichere Werke haben, auch im internationalen Vergleich. Aber ein Herunterfahren, bei dem wir Gefahren nicht ausschliessen können, wird insbesondere ja die Sicherheit bei bestehenden Kernkraftwerken überhaupt nicht erhöhen können - insbesondere dann nicht, wenn ein zufällig festgelegter Zeitpunkt fixiert wird. Wie wohl Sie alle bin ich der Meinung, dass wir, wenn die Kernkraft einmal unsicher ist, wenn das Ensi eine Lücke feststellt, dann nicht erst nach 45 Jahren abschalten können; dann muss die Abschaltung sofort erfolgen. Selbstverständlich haben wir dann auch die Konsequenzen zu tragen. Aber die Abschaltung muss dann morgen oder übermorgen erfolgen.

Das ist es - man macht uns etwas vor, wenn man mit der Sicherheit argumentiert und sagt, Kernkraftwerke sollten nach 45 Jahren abgeschaltet werden. Der Kernpfeiler der Energiestrategie 2050, die Sie soeben gegen unseren Willen beschlossen haben, ist, dass die bestehenden Kernkraftwerke so lange laufen, wie sie sicher sind. Die von uns befürchtete Unsicherheit in der Stromversorgung soll nicht noch grösser werden, als sie es mit einem fixen Abschaltzeitpunkt wäre.

Ein weiterer Punkt: Alle sprechen im Rahmen der Energiestrategie 2050 von zu erwartenden Innovationen auf den Gebieten der Einspeisetechnik, der Solarenergie, der Windenergie und der Übertragungsnetze und behaupten, ohne es zu wissen, dass dereinst die heute unbeantworteten Fragen dann schon beantwortet werden könnten. Weshalb wollen Sie dann nicht gleichzeitig, dass auch in der Kerntechnologie, bei der wir wissen, dass enorme Fortschritte [PAGE 2236] betreffend Sicherheit geleistet werden können, Innovation möglich sei? Wieso wollen Sie diese Innovation verhindern? Wir wissen, dass es heute durchaus Technologien ohne Risiko einer Kernschmelze gibt, die eine deutlich erhöhte Sicherheit beinhalten. Insbesondere hat kein anderes Land aufgrund von Fukushima den Ausstieg beschlossen; zwei, drei Länder haben es bereits vorher getan.

Ich bitte Sie deshalb, diese Initiative hier klar zur Ablehnung zu empfehlen. Es wäre nämlich falsch, neue Technologien, wenn sie dereinst vorhanden sein werden, in der Bundesverfassung verboten zu haben. Das wäre dann wirklich definitiv ein Technologieverbot. Dereinst können wir mit neuen Technologien eine sichere, wirtschaftliche und ökologische Stromversorgung gewährleisten, selbstverständlich immer unter Wahrung - das ist mir sehr wichtig - der grösstmöglichen Sicherheit für die Bevölkerung.