Hadorn Philipp · Nationalrat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, hier ein wenig ein persönliches Fenster aufzutun. Das Thema Atomausstieg hat mich in meiner Kindheit politisiert. Als elfjähriger Kantonsschüler trat ich 1978 der Überparteilichen Bewegung gegen Atomkraftwerke bei. Eine derartige Gefahr einzugehen, die alles Leben zerstören könnte, erachtete ich als abstrus. Die Inbetriebnahme von Atomkraftwerken, obwohl die Erfüllung der Auflage einer Lösung der Entsorgung radioaktiver Abfälle noch ausstehend war, erschien mir widerrechtlich und gab mir den Eindruck, dass in der Anwendung und Durchsetzung von Recht mit unterschiedlichen Ellen gemessen werde.

Im September 1984 versenkte das Volk ein AKW-Verbot. Den Einsatz von finanziellen Mitteln aus weitgehend indirekt öffentlichen Mitteln erachtete ich als unfassbar. Der fehlende Wille zur Umgestaltung der Energiepolitik erzürnte mich. Bei der Katastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 waren meine beiden Schwestern schwanger. Die Sorge war gross, und die Empfehlungen des zuständigen Bundesamtes waren gar nicht so einfach im Alltag umzusetzen. Hoffnungsvoll erwartete ich, dass nun jedem und jeder wie Schuppen von den Augen falle, dass die Energieerzeugung mit AKW nicht verantwortbar sei. Doch weit gefehlt! Die Halbwertszeit des erlebten Horrorszenarios und der Bilder aus der betroffenen Region war offensichtlich sehr kurz. Verzögert kamen 1990 die Atomausstiegs- und die Moratoriums-Initiative zur Abstimmung. Während ein Moratorium für zehn Jahre eine Mehrheit fand, misslang der Ausstieg. Im Jahr 2003 wollte das Volk weder von einem erweiterten Moratorium noch von einem Atomausstieg etwas wissen.

Die anhaltende Desinformation durch die Stromlobby hat über die Jahre den wachen Geist verantwortungsvoller Mitbürgerinnen und Mitbürger in eine Art Delirium versetzt. Die angebliche Abhängigkeit vom AKW-Strom vermochte über die vielfach dargelegte und bewiesene Gefahr grosszügig oder eher leichtsinnig hinwegsehen zu lassen. Unsere Bedenken und Warnungen vor der latent drohenden Gefahr wurden mit breitflächiger Propaganda und grosszügiger Wahlkampfunterstützung für AKW-freundliche Politiker durch die erweiterte Atomlobby in den Wind geschlagen. Unsere Aussage, dass jederzeit wiederum Extremereignisse eintreten könnten, blieb ungehört. Die Schweizer AKW wurden mit denjenigen aus Japan verglichen, von welchen angeblich keine Gefahr mehr ausging. Just im März 2011 geschah das, wovor wir dauernd gewarnt hatten, und es war bei der Katastrophe von Fukushima ausgerechnet ein japanisches AKW betroffen.

Danach bewegte sich erneut etwas. Immerhin entstanden parlamentarische Mehrheiten, welche klar deklarierten: Ein Ausstieg ist notwendig. Eine Mehrheit teilte die Einschätzung, dass die Restrisiken untragbar sind und die Entsorgungsproblematik betreffend die radioaktiven Abfälle weder gelöst ist noch sich eine Lösung abzeichnet. Hoffnung und Angst mischten sich bei uns langjährigen Warnerinnen und Warnern. Noch versucht die Welt, die anhaltenden Auswirkungen von Fukushima zu bewältigen, und bereits treten wieder Vertreter der AKW-Lobby auf den Plan, fahren mit ihrer langjährigen Desinformationskampagne fort - mich ekelt davor - und vertrösten auf eine neue Generation von Reaktoren.

Wir haben nun die Chance, den Worten Taten folgen zu lassen. Während die detaillierten Massnahmen zur Energiestrategie 2050 teilweise nachvollziehbar zu Diskussionen führen, darf der Ausstieg einfach nicht mehr zur Disposition gestellt werden. Die Initiative verlangt bereits eine moderate und berechenbare Ausstiegslösung. Diese gilt es umzusetzen. Die Energiestrategie 2050 deckt Entscheidendes ab, aber noch nicht genügend.

Ach ja, meine Interessenbindung: Ich deklarierte zu Beginn meines Votums, 1978 Mitglied der Überparteilichen Bewegung gegen Atomkraftwerke geworden zu sein. Diese Bewegung gibt es nicht mehr. Seit 2009 bin ich Mitglied des Präsidiums - zuerst als Kopräsident, jetzt als Präsident - der Solothurner Regionalgruppe des Vereins "Nie wieder Atomkraftwerke" (NWA). Wir gründeten damals diese Regionalgruppe von NWA Schweiz. Meine Interessen bleiben aber gebunden und liegen weiterhin bei der Sicherheit unseres Volkes. Unser Engagement ist unentgeltlich, und ich finanziere unsere Aktivitäten gerne aus eigener Tasche mit, dies mit der Erwartung und der NWA-Forderung, jetzt alle AKW abzuschalten. Lösungswege für einen raschen Ausstieg sind aufgezeigt, und wir haben in den vergangenen Tagen ansatzweise darüber diskutiert. Jetzt braucht es einen mutigen Schritt, um konkrete Taten folgen zu lassen. Die vorliegende Atomausstiegs-Initiative bietet die optimale Möglichkeit dazu.