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Weibel Thomas · Nationalrat · 2014-12-09

Weibel Thomas · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion · 2014-12-09

Wortprotokoll

Es wurde viel über Sicherheit gesprochen. Aber eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Kernkraftwerke sind ein Risiko, sie sind gefährlich; das wurde gesagt. Wir müssen deshalb die Verantwortung wahrnehmen, Verantwortung für unsere Bevölkerung, aber auch Verantwortung für die nachkommenden Generationen.

Ich war im vergangenen Jahr auch in Fukushima. Die Reise und der Kontakt mit der evakuierten Bevölkerung haben bei mir tiefe Eindrücke hinterlassen. Denn auch für die Japaner war es bis vor wenigen Jahren unvorstellbar, dass sie mit derartigen Problemen konfrontiert sein würden, wie es heute der Fall ist. Ich meine damit die grossflächigen Verstrahlungen, die nicht nur 10 oder 30 Kilometer weit vom Reaktor aus reichen, nein, sondern über 50 Kilometer und bis zu 80 Kilometer. Die Städte und Dörfer in diesen Zonen werden gesäubert, Strassen und Plätze werden mit Wasser hochdruckgereinigt. Dabei fällt kontaminiertes Wasser an. Die Wiesen und die Vegetation in den Wohngebieten kann man nicht säubern. Ackerboden in den Reisfeldern wird abgetragen und hilflos in schwarzen Plastikcontainern gestapelt. Niemand hat eine Idee, was mit diesem verstrahlten Material geschehen soll. Es kann nicht entsorgt werden. Aber nicht nur das Problem der Entsorgung dieser Erde ist ungelöst. Es ist auch unklar, was mit dem kontaminierten Wasser und mit den Brennstäben passieren soll. Auch für den Rückbau der Reaktoren fehlen gute Lösungen. Da das Vorgehen ungeklärt ist, sind auch die Kosten unbekannt. Wir kennen weder die Kosten für die Stilllegung noch die Kosten für die Entsorgung dessen, was beim Betrieb anfällt.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zur Stossrichtung der Diskussion. Es wurde sehr viel über den Ersatz von Atomstrom diskutiert, aber nur wenig über Effizienzmassnahmen. Ich möchte an einem Beispiel das Potenzial der Plusenergiehäuser aufzeigen. Ein Einfamilienhaus, Baujahr 1950, verbraucht nach der Sanierung weniger als 15 Prozent der Energie im Vergleich zu vorher. Es ist ein zertifiziertes Plusenergiehaus. Und da habe ich etwas Mühe mit der Haltung von FDP und SVP der Forschung gegenüber. Einerseits attestiert man der Forschung, es könnte durch sie eine neue Kernkraft geben, die dann problemlos wäre; man hat da sehr viel Vertrauen in die Forschung. Andererseits ist es aber offenbar unvorstellbar, dass die Forschung eine Lösung zur Speicherung der Energie finden könnte.

Wir haben im Jahr 2011 den Atomausstieg beschlossen und in den vergangenen Tagen in der Debatte zur Energiewende auch die konkreten Massnahmen dazu ausformuliert. Die [PAGE 2245] Mehrheit ist sich einig: Wir brauchen einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie. Aber mit dem gestrigen Beschluss, nämlich mit dem Verzicht auf steigende Sicherheitsmargen, ist es notwendig, die Atomausstiegs-Initiative zu unterstützen. Ich bitte Sie, das auch zu tun.