Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion darf ich Ihnen beliebt machen, hier der Minderheit Weibel zu folgen, und zwar aus mehreren Gründen.

Es stellt sich uns bei Artikel 4 dieses indirekten Gegenvorschlages zur Stipendien-Initiative jetzt bekanntlich die Frage: Wollen wir Artikel 15 des interkantonalen Stipendienkonkordates hier als Bemessungsgrundlage für Bundesmittel hineinnehmen, oder wollen wir das nicht? In Artikel 15 des Konkordates geht es um die Höchstansätze der Kantone für Ausbildungsbeiträge. Das ist das, was die Mehrheit hier hineinnehmen will; das sei die echte materielle Harmonisierung.

Ich darf bei dieser Gelegenheit noch einmal darauf hinweisen, dass wir in der Kommission seitens der Kantone, die mit am Tisch gesessen sind, eine sehr klare Antwort darauf erhalten haben, ob Artikel 15 wirklich als Bemessungsgrundlage herangezogen werden soll oder nicht. Die Kantone haben gesagt: "Wenn wir das Konkordat in dieser Hinsicht weiterentwickeln und verbreitern wollen, dann ist es nicht zielführend, wenn der Bund weiter gehende Vorschriften macht, als es ihm wirklich zusteht." Wir haben die Frage der Verfassungsmässigkeit bzw. die Legiferierungshoheit in dieser Frage ziemlich detailliert geklärt, und wir haben eben die Antwort erhalten, dass die Erziehungsdirektorenkonferenz nicht wirklich dafür ist, Artikel 15 hier ins Gesetz zu nehmen.

Der langen Rede kurzer Sinn: Wenn Sie der Minderheit Weibel folgen, dann können wir nicht nur diese verbleibende Differenz ausräumen, sondern haben auch noch etwas Gutes getan, indem die Kantone bei der Konkordatsbildung zu den Stipendien etwas freier sind und sich motivierter fühlen, dem Konkordat beizutreten und ihm zum Durchbruch zu verhelfen. In diesem Sinne danke ich im Namen der Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion, wenn Sie der Minderheit Weibel folgen.