Rösti Albert · Nationalrat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Die Schweiz ist hinsichtlich ihrer Wirtschaftsleistung ein Erfolgsmodell. Ein wesentlicher Teil dieses Erfolgs sind die liberalen Marktordnungen. Mit der Energiestrategie 2050 verlassen wir aber diesen Pfad der Tugend, indem mit einem ganzen Bündel von finanziellen Anreizen, Subventionen, Geboten und Verboten eine Planwirtschaft aufgebaut wird, mit unabsehbaren Folgen.

Die Vertreter der Minderheit wollen, wie wohl auch die Vertreter der Mehrheit, eine sichere, wirtschaftliche und ökologische Energieversorgung. Aber wir vonseiten der Minderheit I meinen, dass genau diese für die Wirtschaft und die Haushalte elementaren Ziele hier aufs Spiel gesetzt werden. Es herrscht Verunsicherung in Bezug auf die Stromversorgung. Wir schaffen in der Stromversorgung eine Auslandabhängigkeit, auch wenn wir allenfalls im fossilen Bereich etwas weniger auslandabhängig sind. Die Versorgungssicherheit beim Strom kann mit der neuen Strategie nicht gewährleistet werden. Der Bundesrat bestreitet ja selbst nicht, dass dereinst die Lücke mit Gaskombikraftwerken oder Importen geschlossen werden muss.

Nun deuten aber heute viele Parameter, die sich seit Fukushima verändert haben, darauf hin, dass diese Lücke noch viel grösser wird als ursprünglich angenommen. So ist die Annahme für die Stabilisierung der Nachfrage nach Strom sehr optimistisch und basiert auf einem deutlich geringeren Bevölkerungswachstum, als wir es bereits heute haben. Gleichzeitig ist die Angebotsentwicklung, der Zubau neuer erneuerbarer Energien, aufgrund der aktuellen Preissituation kaum vorauszusagen. Mit zusätzlicher Fotovoltaik erhöhen wir die Produktion in jenen Zeiten, in denen schon heute zu viel Strom vorhanden ist. Die über tausend vorgesehenen Windturbinen lassen sich kaum mit der Vorstellung insbesondere grün-roter Kreise von Landschaftsschutz vereinbaren. Die Geothermie scheint in absehbarer Zeit auch nicht die notwendige Reife zu erreichen. Es kommt nun hinzu, dass ein wichtiges Potenzial, die Wasserkraft, aufgrund der fehlenden Rentabilität auch nicht den erhofften Zubau, weder an Produktionskapazität noch an Speicherung, erreichen wird. Vor diesem Hintergrund verkommt die Energiestrategie leider zu einer Stromimportstrategie.

Ein weiterer Punkt ist die fehlende Wirtschaftlichkeit. Die Wirtschaftlichkeit wird einerseits mit dem Wandel von der zentralen zur dezentralen Stromproduktion und den damit verbundenen hohen Anforderungen an die Netze und andererseits mit den hohen Subventionen für neue erneuerbare Energien geschwächt. Wenn wir die KEV auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde ansetzen, kommen wir - ich weiss, das ist eine Milchbüchleinrechnung - bei 60 Terawattstunden auf 1,4 Milliarden Franken. Nehmen wir das Gebäudeprogramm hinzu, sind wir bei 2 Milliarden Franken; verteilt macht das für eine Familie mit zwei Kindern etwa 1000 Franken aus.

Wir verwässern zudem die ökologischen Verbesserungen: Wir erreichen zwar Verbesserungen beim CO2-Ausstoss, verwässern diese aber gleichzeitig, indem wir aus der Stromproduktion aus Kernkraft, die CO2-arm ist, aussteigen. Zusammengefasst haben wir also für höhere Kosten eine geringere Versorgungssicherheit beim Strom.

Leider blieben diese Fakten in der Kommission ungehört. Letzte Woche stellten aber zwei renommierte Ökonomieprofessoren, Herr Silvio Borner, ursprünglich von der Universität Basel, und Herr Bernd Schips, einst Leiter der [PAGE 2020] Konjunkturforschungsstelle der ETH, eine umfassende institutionelle und ökonomische Analyse zur Energiestrategie vor, die unsere Aussagen vollumfänglich bestätigt. Die Studie zeigt unter anderem, dass der Einsatz von neuen erneuerbaren Energien Investitionen in Anlagen sowie systembedingte Zusatzinvestitionen in Netzausbauten, Netzerweiterungen und Speicher von deutlich über 100 Milliarden Franken erfordern würde. Das wären dann 12 500 Franken pro Kopf oder für eine Familie 50 000 Franken - wohlverstanden, verteilt auf 33 Jahre.

Sie brauchen nicht einmal der Meinung der Minderheit zu sein, wenn Sie dieses Projekt jetzt an den Bundesrat zurückweisen - das will mein Minderheitsantrag. Wir haben absolut genügend Zeit. Für jene, für die die KEV wichtig ist, haben wir die Grundlage im bestehenden Energiegesetz geschaffen. Jene, die den Ausstieg aus der Kernenergie wollen, brauchen sich nicht zu fürchten: Es wurde bereits gesagt, im Moment wird aus wirtschaftlichen Gründen in kein Kernkraftwerk investiert. Nehmen wir uns also die Zeit, Abstand von ideologischem staatlichem Aktivismus zu nehmen; solchen entfalten übrigens auf der Welt nur Deutschland und die Schweiz.

Stimmen Sie dem Rückweisungsantrag zu, wie dies Economiesuisse, Swissmem, Scienceindustries, HEV, Strasse Schweiz und viele regionale Wirtschaftsorganisationen und viele Kantone empfehlen.