Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Die Kantone waren in zig Arbeitsgruppen integriert, sie haben im Gebäudebereich nach wie vor ihre Hoheit, das ist durch die bundesrätliche Vorlage gewährleistet. Aber sie haben es nicht gern, dass sie sich anpassen müssen. Die Finanzkontrolle des Bundesrates und auch viele Vorstösse haben klar nachgewiesen, dass die heutigen Beiträge ans Gebäudeprogramm viele Mitnahmeeffekte haben. Wir haben grosse Probleme mit dem Gebäudeprogramm, weil die Kantone überzeichnet und zu viel Geld ausgegeben respektive zu viele Gesuche gutgeheissen haben. Für die UREK hat auch eine Rolle gespielt, dass die Kantone mit der kommenden Muken wenig aufzeigen konnten, was betreffend neue Mustervorschriften geht.

Sie können hier die bundesrätliche Vorlage oder den Weg Ihrer Kommission vorziehen, das ändert nichts daran, dass im Gebäudebereich die Zuständigkeit der Kantone völlig unangetastet bleibt. Das hat wiederum nichts zu tun mit der Lenkungsabgabe. Sie können noch ein paar Jahre warten, wenn Sie sagen, Sie wollen zuerst dieses Gesetz sehen. Schauen wir mal, ob die FDP/die Liberalen dann auch für die Lenkungsabgabe sind, wenn es einmal vorliegt. Vorhin habe ich ja schon gehört, es werde dann alles teurer, vom Benzin bis zum Strom, aber eine Lenkungsabgabe verteuert halt grundsätzlich einmal die Energie. Ich bin dann froh, wenn Sie B sagen. Bei der CO2-Abgabe haben Sie bisher alle Erhöhungen abgewiesen, und ich glaube, das ist auch bei dieser Vorlage wieder so. Wenn man also A sagt, muss man auch B sagen - das dürfen Sie. Ich lade Sie herzlich dazu ein, für die Zeit ab 2020 Farbe zu bekennen, wenn Sie das wollen. Sonst bleibt es bei diesem ersten Paket. Das kann man auch tun, wir sind hier immer ergebnisoffen, beide Varianten sind machbar.