Jans Beat · Nationalrat · 2014-12-01

Wortprotokoll

In diesem Block geht es um die Ziele, die wir uns mit dieser Energiestrategie setzen. Neuerdings heissen die nach der FDP zwar "Richtwerte", aber der SP ist das egal; Hauptsache ist, dass sie übertroffen werden. Ginge es nach uns, dann müsste das Ziel eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energiequellen bis 2050 sein, zumindest im Strom- und Wärmebereich. Wenn wir hier wenigstens 50 Prozent fordern, so ist das aus unserer Sicht bereits ein bitterer Kompromiss, den wir als staatstragende Partei halt eben eingehen.

Die Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse, die hier mehrfach erwähnt und zitiert wurden, enttäuschen in dieser Frage, wo es darum geht, mit einer Energiestrategie in die Zukunft zu schauen, auf der ganzen Linie. Statt zu rechnen, haben sie sich neuerdings aufs Reklamieren eingeschworen; statt vorwärtszuschauen, schauen sie neuerdings zurück. Zum Glück gibt es andere Verbände wie Cleantech Schweiz, zum Glück gibt es in der Schweiz inzwischen eine ganze Branche, gibt es überall Städte, Gemeinden, Verbände, die die Energiewende längst angepackt haben und die letztlich die Unabhängigkeit der Schweiz von diesen fossilen und nuklearen Quellen suchen.

Wo liegt denn die Zukunft der Schweizer Wirtschaft? Etwa bei den fossilen Energien, die wir aus Russland, Saudi-Arabien oder aus Libyen importieren? Wo liegt denn die von Herrn Wasserfallen zitierte und geforderte Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft beim Atomstrom, wo wir das Uran doch aus Niger, Australien oder Kanada importieren? Die Wertschöpfung soll doch in unserem Land bleiben, deshalb setzen wir auf die einheimischen erneuerbaren Energien.

Die Zeichen stehen auf "erneuerbar". Das schleckt heute keine Geiss mehr weg. Der riesige Atomkonzern Areva ist pleite. Eon, der grösste Energiekonzern Europas, setzte bisher auf Atom, Kohle, Gas und hat beschlossen, künftig nur noch in erneuerbare Energien zu investieren. Fühlen Sie doch, woher der Wind weht! Der Wind in der Wirtschaft hat gedreht, die Wende ist vollzogen. Die Frage ist noch, ob wir dabei sind oder ob wir nicht dabei sind. Das müssen wir jetzt entscheiden. Dafür braucht es auch ambitiöse Ziele. Das sind wichtige Rahmenbedingungen - oder Richtwerte, wenn Ihnen das lieber ist.

In diesem Sinn bitte ich Sie, bei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c den Antrag der Minderheit I (Jans) anzunehmen und jenen der Minderheit II (Knecht) abzulehnen. Bei Artikel 2 soll der Antrag der Minderheit Girod angenommen werden. Das ist ein würdiger, schneller Umbau auf neue erneuerbare Energien. Lehnen Sie bei Artikel 3 den Antrag der Minderheit Wasserfallen ab. Weitere Senkungen des Energieverbrauchs bis 2020 sind nötig, damit wir den Anschluss nicht verlieren. Ich bitte Sie, bei Artikel 5 den Antrag der Minderheit Knecht abzulehnen. Das wäre eigentlich die Katastrophe, die Sie prophezeien. Wenn wir keine Wende einleiten hier in der Schweiz, dann werden wir irgendwann vollständig vom Ausland abhängig sein. Bei Artikel 6 Absatz 2 stimmen Sie bitte der Minderheit Chopard-Acklin zu, bei Absatz 3 der Minderheit Vogler.