Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2014-12-02

Wortprotokoll

In den nun zu behandelnden Artikeln 28 bis 44 geht es vereinfacht gesagt um zwei Dinge: um die Investitionsbedingungen für die Grosswasserkraft und um die Mittel, die für die gesamte Förderung der Produktion aus erneuerbaren Energien zur Verfügung gestellt werden.

Die SP-Fraktion unterstützt in Artikel 37 Absatz 3 den Bundesrat und die Mehrheit der Kommission mit dem maximalen Netzzuschlag von 2,3 Rappen pro Kilowattstunde. Die Argumente der Minderheit, die diesen Netzzuschlag ablehnt, sind natürlich nicht schlüssig, und ich kann Ihnen das auch kurz darlegen. Wir haben nun in Artikel 2 des Gesetzes Ziele für den Ausbau der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien festgelegt. Dann haben wir in der Folge ein Einspeiseprämiensystem geschaffen und hier noch den Investitionsrahmen für die Grosswasserkraft festgelegt. Nun kann man weder Ziele erreichen noch die Grosswasserkraft stärken, wenn man nicht den Netzzuschlagsfonds mit genügend Mitteln ausstattet.

Bleiben wir auf dem Boden der Tatsachen. Was wir hier beschliessen, ist eigentlich eine Begrenzung beim Strompreiszuschlag, der sehr, sehr bescheiden ist. Eine kleine Rechnung aus meinem Haushalt mag Ihnen vielleicht die Augen öffnen: In meinem Haushalt im Kanton Baselland kostet der Strom nächstes Jahr mit allem Drum und Dran 20,6 Rappen pro Kilowattstunde. Die Erhöhung um 0,8 Rappen, die mit dieser Gesetzesrevision ansteht, von den bisherigen 1,5 Rappen auf 2,3 Rappen, entspricht also einer Strompreissteigerung von sage und schreibe 4 Prozent. Wegen 4 Prozent Strompreissteigerung in den nächsten Jahren zur Stärkung der Grosswasserkraft und zum Ausbau der inländischen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien macht die Minderheit - ich kann es nicht anders sagen - ein solches Theater. Sie rechnet uns mit dem Milchbüchlein der Economiesuisse vor, dass das in zwanzig Jahren schon etwas kosten könne. Natürlich kostet die Stromproduktion im eigenen Land etwas. Mir wurde jedenfalls der Strom noch nie - noch nie! - gratis geliefert. Das ist auch gut so. Gratis entstehen auch keine Arbeitsplätze in unserem Land.

Ich bitte Sie daher im Interesse einer zuverlässigen und sicheren inländischen Stromproduktion, bei Artikel 37 Absatz 3 der Mehrheit zu folgen.