Semadeni Silva · Nationalrat · 2014-12-02

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 28 Absatz 1 Litera b. Es geht hier um den Ausbau der Wasserkraft, um neue Grosswasserkraftwerke.

Die Datenbasis für die Förderung der Grosswasserkraft bildete in den Verhandlungen der Subkommission und auch der UREK die Studie "Perspektiven für die Grosswasserkraft in der Schweiz" vom Dezember 2013, die 23 geplante, aber noch nicht realisierte Projekte berücksichtigt. Es sind dies aus Gründen der Vertraulichkeit nicht offengelegte, aber doch aktuelle Projekte für Anlagen, die wegen der gegenwärtigen Situation auf dem europäischen Strommarkt nicht wirtschaftlich betrieben werden könnten. Ein echtes Potenzial sollen 13 der Projekte haben. Damit wurde der Kreis der zu fördernden Projekte umschrieben. Im Vordergrund stehen insbesondere Erweiterungen und Erneuerungen bestehender Anlagen.

Die Zielsetzung unterstütze ich. Mit der von der Minderheit II eingebrachten Einschränkung in Absatz 1 Litera b wird aber sichergestellt, dass mit dem revidierten Energiegesetz keine Anreize geschaffen werden, damit frühere umstrittene grosse Wasserkraftprojekte reaktiviert und mit Investitionsbeiträgen gefördert werden. Es geht mir um Projekte in weitgehend unberührten Talschaften wie in der Greina-Hochebene, im Val Curciusa, im Vallon de Réchy und in anderen ähnlichen, weitgehend unberührten Talschaften. Ohne die Einschränkung in Artikel 28 Absatz 1 Litera b könnten diese wertvollen Landschaften gefährdet sein. Mit der Annahme des Minderheitsantrages ist diese Gefahr gebannt, was meines Erachtens auch der Absicht des Kommissionsvorschlags zur Förderung der Grosswasserkraft entspricht.

Ich bitte Sie darum, die Minderheit II zu unterstützen.