Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2014-12-02

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst zu Artikel 21, zur Direktvermarktung, sprechen. Dort empfehle ich Ihnen, im Prinzip bei der Version des Bundesrates zu bleiben. Warum?

Absatz 1 in der Fassung des Bundesrates lautet: "Die Betreiber verkaufen ihre Elektrizität selber am Markt." Das ist ein relativ einfacher Satz und ein einfach gehaltenes Prinzip. Das System ist damit wesentlich marktnäher ausgestaltet als dasjenige, das die Mehrheit verficht. Ich bin, ehrlich gesagt, nicht ganz schlau geworden aus den Kommissionsprotokollen und den Äusserungen, warum man hier eine Verwässerung einführen will. Wenn nicht alle Betreiber ihre Elektrizität direkt am Markt verkaufen müssten, gäbe es auch Ausnahmen. Es ist ja so formuliert, als müsste der Bundesrat diese Ausnahmen quasi bestimmen bzw. als könne man die Elektrizität irgendwo anders verkaufen, also ausserhalb des Markts. Es ist nicht ganz klargeworden, warum die Mehrheit das klare System des Bundesrates verwässern will.

Zudem ist es auch so, dass das Prinzip des Bundesrates dazu führen kann, dass die Einspeisung nach Bedarf ausgerichtet wird. Das heisst, wenn etwa eine grosse Nachfrage besteht, ist es mit dem bundesrätlichen System doch viel einfacher, die Einspeisung vorzunehmen. In diesem Sinne wäre das Subventionssystem hier effizienter ausgestaltet. Da ja dieses Subventionssystem leider besteht, müssen wir es so ausgestalten, dass es effizient und wirksam ist.

Bei Artikel 22 Absatz 3 vertrete ich den Antrag meiner Minderheit zum Vergütungssatz und damit den Satz: "Die Vergütungsdauer beträgt für alle Anlagen 10 Jahre." Das ist immer noch eine Vergütungsdauer von einem Jahrzehnt. Es ist heute eine feste Vergütungsdauer von 20 oder 25 Jahren festgelegt, je nachdem, um welche Technologie es sich handelt. Das heisst - für all jene, die vom Fördern zum Lenken übergehen wollen -, wenn zum Beispiel am 31. Dezember des Jahres 2020 noch eine Anlage nach heutigem Recht bewilligt wird, dann kann es sein, dass diese Anlage den letzten Franken Subvention im Jahre 2045 erhält. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Nicht einmal in der Landwirtschaft haben wir solche langfristigen Verpflichtungen. Das ist eine enorm lange Subventionsdauer und im Prinzip eine enorm hohe Rendite, die man vom Staat mehr oder weniger umsonst erhält.

Es wäre deshalb angezeigt, die Vergütungsdauer zu kürzen, um das System jetzt endlich langsam wieder herunterzufahren. Wenn wir die Vergütungsdauer kürzen, dann haben wir im zweiten Schritt - sofern Sie den dann wollen, wenn wir vom Fördern zum Lenken übergehen - weniger Probleme, mit dem Netzzuschlag die aufgelaufenen Verpflichtungen zu finanzieren. Es ist ja wahnsinnig, wenn man als Staat mit der KEV zehn Jahre lang subventioniert und damit etwa 30, 35 Jahre lang, je nach Technologie, eine saubere Ausfinanzierung vornehmen muss. Das ist die finanzpolitische Herausforderung, die in diesem Haus noch bewältigt werden muss. Ich bin nicht so optimistisch, ob die Grünliberalen eine Lösung dafür haben werden.

Herr Bäumle hat ja wieder uns angegriffen, also nehme ich den Puck auf und sage Ihnen wieder einmal, was ich von Ihrer Politik halte. Sie fordern hier ja möglichst lange Verpflichtungen, möglichst lange Subventionsdauern, möglichst kein Ende der KEV. Sie tragen den Minderheitsantrag bei den Übergangsbestimmungen zu Artikel 74 Absatz 6 nicht mit, das heisst, Sie wollen die KEV ab 2020 nicht abschaffen. Sie sind sogar noch dafür, dass man sie auf 2,3 Rappen erhöht. Was hat das mit liberal zu tun?

All jenen, die grünliberal wählen, muss ich einfach sagen: Sie haben sich getäuscht, die Grünliberalen sind heutzutage die grössten Subventionsverfechter und Subventionsjäger, die es gibt. Das ist halt die Problematik, die bei ihrer Politik entsteht. Sie sagen immer: vom Fördern zum Lenken. Aber sie tragen nicht dazu bei, in dieser Strategie die Vergütungsdauer von zehn Jahren einzuführen. Sie wollen keine Sunset-Klausel für die KEV, und sie sind noch dafür, dass man sie auf 2,3 Rappen erhöht und dem ganzen volkswirtschaftlichen System Jahr für Jahr 1,3 Milliarden Franken entzieht, um irgendwelche Hobby-Fotovoltaik- und -Windprojekte zu subventionieren. Diese Investitionen würden notabene auch dann getätigt, wenn man keine KEV hätte. Es gibt sehr viele gute Beispiele von Leuten, die bauen und produzieren, auch wenn sie keine Einspeisevergütung bekommen. Aber das ist das Dilemma der grünliberalen Politik: Entweder ist man grün oder liberal - beides geht eben nicht.