Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-03-16

Wortprotokoll

Wir müssen ja nicht die ganze Diskussion zum Gotthard neu führen. Aber, Herr Ständerat Stadler, der Bundesrat hat sich nie für die Variante mit den Verladestationen ausgesprochen. Wir haben auftragsgemäss aufgezeigt, dass es technisch möglich ist - nicht mehr und nicht weniger. Im Bundesrat haben wir immer festgehalten, dass wir die Sanierung mit der zweiten Röhre für nachhaltiger, für sicherer und für übereinstimmend mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben erachten. Wir haben das Abstimmungsdatum noch nicht festgelegt. Im Juni wurde festgehalten: Das erfolgt nach der Schlussabstimmung, nach Eingang der Unterschriften für ein Referendum. Auch das entspricht genau einer korrekten Abwicklung.

Herr Ständerat Lombardi, bei den damaligen Zahlen zu den Kosten handelt es sich ja mit Blick auf beide Träger um Schätzungen. Natürlich sind sie mit den üblichen Ungenauigkeiten verbunden, die solche Schätzungen beinhalten; das gilt für beide Träger. Insofern sehen wir keine Notwendigkeit, in diesem Verfahren jetzt eine Nachschätzung zu machen. Zuerst braucht es das generelle Projekt; dann geht man in die Tiefe. Das Projekt lösen wir natürlich dann auf, wenn Entscheide vorliegen; für das vom Parlament unterstützte Projekt haben wir das ja jetzt gemacht.

Verzögerungen kann es vor allem bei den Verladeanlagen für die LKW in Rynächt und Biasca geben, auch weil wir dort allenfalls in Enteignungsverfahren hineinkommen. Wenn die heutigen Eigentümer, deren Verträge im Zusammenhang mit der Neat auslaufen, nicht freiwillig bereit sind, ihr Land wieder zu noch zu verhandelnden Konditionen zur Verfügung zu stellen, bleibt nur noch das Enteignungsrecht. Das kann zu relativ langwierigen Verfahren führen. Das ist das grösste Risiko, das wir dort haben; das kann Verzögerungen geben.

Aber auch bei der zweiten Röhre kann es Einsprachen gegen die Baubewilligung geben. Das kann dazu führen, dass es zwischen 2025 und 2027 oder nach 2027, wenn die Sicherheit es erheischt, eine Zwischensanierung braucht; das haben wir immer offengelegt. Das ist ein Risiko bei beiden [PAGE 206] Varianten, wenn es in dieser Situation rechtliche Verzögerungen gibt.

Bei der Variante Rola ist das grosse Risiko, dass bei der übernächsten Sanierung nach dreissig Jahren die Neat voll in Betrieb ist und keine Möglichkeit zu einer zusätzlichen Nutzung der Neat besteht. Auch dann werden wir das Land für Verladestationen allenfalls nicht zur Verfügung haben. Auch das ist relativ logisch, das kann man der Bevölkerung für ihren Entscheid darlegen.