preparatory:AB 17876

Wortprotokoll

Herr Gutzwiller, es ist tatsächlich so, dass wir den Faktor 2,5 unterstützen, nicht nur wie ihn Frau Graf beantragt hat, sondern wie das die Behindertenorganisationen in den letzten Monaten immer wieder exemplarisch dargestellt haben. Wir tun dies deshalb, weil die Einführung des neuen Modells einer Assistenzentschädigung nicht irgendein Versicherungsausbau ist, sondern ein Ersatz für Leistungen, die gestrichen werden. Gestrichen werden die Hilflosenentschädigungen, gestrichen werden die Pflegebeiträge für Minderjährige, gestrichen werden die Beiträge für die Hauspflege, gestrichen werden ausserdem noch die Zusatzrenten, und gestrichen werden auch die Härtefallrenten. Insofern kann nicht von einem Ausbau gesprochen werden, sondern - wenn schon - von einem adäquaten Ersatz für bisher bestehende Leistungen, die durch die Einführung der neuen Assistenzentschädigung wegfallen sollen.