Föhn Peter · Ständerat · 2015-03-16

Wortprotokoll

Wenn ich nur die Beantwortung meiner Interpellation betrachte, kann und darf ich nicht zufrieden sein. Ich finde es nach wie vor recht blauäugig zu meinen, dass man die Energiepolitik in diesem Tempo und mit der entsprechenden Umlagerung vorantreiben könne, ohne massiven wirtschaftlichen Schaden einzufahren. In seiner Beantwortung meiner Interpellation sagt der Bundesrat, dass das Ausland ähnlich ambitionierte klima- und energiepolitische Ziele wie die Schweiz verfolge. Da bin ich mir nicht ganz so sicher. Es mag sein, dass es so auf dem Papier steht. Dass es dann auch entsprechend umgesetzt wird, glaube ich hie und da jedoch nicht, wenn ich über die Grenze schaue.

Bei Frage 2 habe ich mich nach den finanziellen Auswirkungen durch die Umwelt- und Energieauflagen in den letzten zehn Jahren erkundigt, insbesondere jenen für das produzierende Gewerbe. Hier meint der Bundesrat, die in den letzten zehn Jahren durchgeführten Evaluationen würden zeigen, dass die Auswirkungen für die Unternehmen verkraftbar seien. Die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen hänge indessen nicht nur von Energiepreisen, sondern von vielen Standortfaktoren ab. Ja, damit bin ich voll einverstanden, aber eben: Diese Standortfaktoren sind natürlich schon noch zu berücksichtigen oder kommen eben gerade heute noch dazu. Da ein wenig und dort ein wenig - ich spreche hier von Auflagen, Abgaben, Einschränkungen usw. -, nochmals ein wenig und noch einmal ein bisschen - wir knebeln uns meist selber. In den letzten Wochen und Tagen hat gerade dieser Standortnachteil die produzierende Wirtschaft hart getroffen. Unsicherheit und Auslagerungen sind an der Tagesordnung. Dem müssen wir als verantwortliche Politiker möglichst schnell entgegentreten.

Noch etwas zu den allgemeinen Fragen: Bei diesen Fragen oder eben gerade auch in der Energiepolitik werden immer und immer wieder die gleichen Studien vorgeschoben und zitiert. Da frage ich schon: Werden diese Studien und besonders ihre Verfasser auch einmal hinterfragt, oder beauftragt man sie im Wissen, dass die Antwort bereits bei der Fragestellung gegeben ist? Ich kann auch andersherum fragen: Laden Sie, Frau Bundesrätin, auch kritische Spezialisten und Ökonomen für die Abfassung von solchen Studien ein? Werden solche Aufträge ausgeschrieben, oder werden sie mehrheitlich unter der Hand vergeben? Wie sehen dann solche Ausschreibungskriterien aus? Gerade in der heutigen Zeit und mit unserem starken Franken ist eine breitgefächerte Analyse nur von Vorteil. Oder sollen weitere Unternehmen abwandern oder aufgeben? Wir wollen informiert sein, auch wenn es uns hart trifft.