Gutzwiller Felix · Ständerat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Ich habe es in der Einführung schon erwähnt, Kollege Germann hat es jetzt gerade nochmals angesprochen. Es geht hier unter anderem um das Thema Universalität, also um die Frage: Soll man in der Strategie die Überzeugung haben, dass Genf bezüglich der Uno nicht nur Sitz Nummer zwei nach New York bleiben soll, sondern dass wirklich ein Effort unternommen werden soll, sämtliche Länder, die eine ständige Vertretung in New York haben, mit einer solchen auch in Genf anzusiedeln? Das betrifft in der Differenz, wie es schon gesagt wurde, ungefähr zwanzig Länder.

Wie es Herr Germann gesagt hat, sind es in der Tat kleine Länder, die natürlich auch nicht alle die erforderlichen Mittel haben. Aber Sie kennen das Uno-Prinzip: Es lautet nicht "one man, one vote", sondern "one country, one vote". Diese Länder sind für uns im Rahmen der internationalen Gouvernanz also genauso wichtig, auch wenn sie sehr klein sind. Ich glaube in der Tat, die Schweiz als Gastland und Genf im Speziellen als "Genève internationale" können die Behauptung, der zweite grosse Sitz der Uno und der Völkergemeinschaft zu sein, nicht wirklich aufrechterhalten, wenn es uns nicht gelingt, diese Länder in einem gewissen Sinn an Genf zu binden. Man darf auch die zukünftigen Anstrengungen der neuen "emerging countries" nicht unterschätzen, die einen Teil der internationalen Gouvernanz wollen. Sie werden in einer gewissen Konkurrenz zu uns ebenfalls auf diese Länder zugehen.

Deshalb ist es wirklich wichtig, dass wir diese Lücke schliessen können. Der Geldbedarf ist aus dieser Sicht klar ausgewiesen, und die Kommission empfiehlt Ihnen mit 7 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen, hier eben der Mehrheit zuzustimmen und damit die Möglichkeit zu geben, das Prinzip der Universalität auch materiell umzusetzen.