Zäch Guido · Nationalrat · 2001-12-13

Wortprotokoll

In Absprache mit den beiden Kommissionssprechern möchte ich Ihnen mit meinem Antrag eine Formulierung des Artikels 41 beliebt machen, die dem einstimmigen Willen der Kommission besser entspricht. Es war immer die Absicht und das Ziel, die Kürzung der Rente während eines Jahres zu verringern, um die Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit zu fördern. Wer sich wirksam für den Grundsatz "Wiedereingliederung vor Rente" einsetzen will, muss die Wiedereingliederung attraktiv gestalten. Zumindest soll gewährleistet werden, dass niemand für seinen Wiedereingliederungswillen Nachteile finanzieller Art erleiden muss.

Mein Antrag geht in diese Richtung. Wir wollen die Wiedereingliederung auch von Menschen unterstützen, deren Eingliederungsmassnahmen vorerst abgeschlossen sind und die bereits eine Rente erhalten. Auch diese Personen haben Anrecht auf neue Perspektiven und Möglichkeiten. Weder eine Teilrente noch eine Vollrente sollte für immer ausbezahlt werden müssen. Insbesondere für Rentenempfänger ist es wichtig, ihren Möglichkeiten entsprechend wieder vermehrt mitzuarbeiten und dabei zu sein. Es ist nicht richtig, Rentenbezüger für jede Verbesserung ihrer Erwerbsfähigkeit umgehend mit einer Kürzung der Rente zu bestrafen. Letztlich ist es genau diese Regelung betreffend Rentenkürzung, die für die Betroffenen ein zu grosses Risiko bedeutet. Der Ausbruch aus diesem Dilemma muss uns etwas wert sein. Wenn ein Rentenbezüger weiss, dass er für seine Anstrengung und seinen Mut während eines Jahres keine volle Verminderung seiner Rente in Kauf nehmen muss, wird er eher den Mut aufbringen, einen erneuten Wiedereingliederungsversuch zu starten. Heute lösen einige hundert Franken eigenes Arbeitseinkommen oft eine Rentenkürzung aus, die grösser ist als das selber erarbeitete Einkommen. Dieser Mechanismus ist mit der in meinem Antrag vorgeschlagenen verzögerten Kürzung der Rente ausgeschaltet.

Ich bitte Sie eindringlich, meinen Antrag zu unterstützen.