Zanetti Roberto · Ständerat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Ich bin sehr froh, dass wir diese Abkommen in einem Paket beraten können.

Wir haben sieben Abkommen, und der "point fort" dieser Abkommen ist, dass die OECD-Norm betreffend Informationsaustausch übernommen wird. Der Nationalrat hat diesen sieben Abkommen in der Frühjahrssession dieses Jahres zugestimmt, und zwar mit, ich will nicht alle Abstimmungsergebnisse im Detail aufführen, 135 bis 150 Jastimmen zu 20 bis 37 Neinstimmen bei 16 bis 25 Enthaltungen. Die Stimmenverhältnisse sind je nach Abkommen unterschiedlich. Im Plenum hat es keine Debatte gegeben. In der Kommission war insbesondere argumentiert worden, dass Gruppenanfragen möglich sind. Die Neinstimmen und Enthaltungen stammen alle aus einer Fraktion. Da Parteien in diesem Saal nicht erwähnt werden, überlasse ich es Ihrer Fantasie, welche Fraktion es gewesen sein könnte, aber allein anhand der Zahlen sieht man, dass es keine kleine Fraktion war.

Worum geht es? Es sind alles Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern, wobei für Ghana zusätzlich noch die Steuern auf Veräusserungsgewinnen eingeschlossen worden sind. Bei den Abkommen mit Belgien, Ghana, Usbekistan und Estland geht es um Teilrevisionen oder Ergänzungen bestehender Abkommen, Ergänzungen mit diesen neuen Bestimmungen zum Informationsaustausch also. Bei den Abkommen mit Argentinien, Island und Zypern geht es um neue Doppelbesteuerungsabkommen. Beim Abkommen mit Argentinien gab es ein kleineres Hin und Her: Man hatte ein Abkommen mit Änderungsprotokollen ausgehandelt, die von Schweizer Seite ratifiziert wurden, in Argentinien aber nicht; dann erklärte man das Abkommen für provisorisch anwendbar, kündigte es aber 2012. Da steht man ein bisschen im luftleeren Raum. Mit dem Doppelbesteueurungsabkommen mit Island wird ein älteres Abkommen vollständig ersetzt. Mit Zypern wird zum ersten Mal ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, und Zypern ist das letzte EU-Mitglied, mit dem noch ein Doppelbesteuerungsabkommen abzuschliessen ist. Dann haben wir mit allen EU-Mitgliedern solche Abkommen.

Von insgesamt 90 Doppelbesteuerungsabkommen beinhalten nun 49 diese Klausel bezüglich Informationsaustausch, und davon sind 41 in Kraft. Wir sind also eigentlich gut unterwegs. Man hält sich an die Formulierung des berühmten Artikels 26 des OECD-Musterabkommens.

Dann geht es um ein paar wenige technische Details, je nach Abkommen, aber darauf will ich nicht eingehen. Sollten Sie Fragen zu technischen Details haben, können Sie diese bilateral nach Abschluss der Beratung mit mir noch klären. Hier geht es ja darum, dass Abkommen angenommen oder abgelehnt werden, aber wir können sie nicht materiell neu verhandeln, ergänzen oder korrigieren.

Ich beantrage Ihnen namens der Kommission, die Ihnen einstimmig und ohne Enthaltung Antrag stellt, einzutreten und in der Gesamtabstimmung diesen sieben Doppelbesteuerungsabkommen zuzustimmen. Noch einmal: Die Kommission fällte ihren Entscheid einstimmig und ohne Enthaltung.