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Stahl Jürg · Nationalrat · 2001-12-13

Stahl Jürg · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2001-12-13

Wortprotokoll

Herr Suter, es ist nicht meine Absicht, hier eine Bremse einzubauen, damit die Kosten nicht ausufern. Meine Anträge lehnen sich an Verordnungen und Gesetze an, insbesondere ans KVG bei Absatz 4. Dort geht es darum, dass die betroffenen Versicherten eben auch einen Beitrag leisten. Wie das genau angerechnet wird, müsste in der Verordnung noch definiert werden. Aber wenn wir von Selbstbestimmung sprechen, geht es darum, dass diese Personen auch Anspruch darauf haben, einen eigenen Beitrag leisten zu können.

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