preparatory:AB 178949

Wortprotokoll

Ich habe eben gesagt, dass die Sozialpartner seit 2007 nicht mehr versucht haben, miteinander eine Lösung zu finden. Sie wissen, dass ich grundsätzlich ein Verfechter der Sozialpartnerschaft bin. Offensichtlich ist aber das Thema - es ist ja ein kleineres Thema, es geht nur um die Bezahlung der stillenden Frauen - für die Sozialpartner nicht vorrangig, und deshalb ist der Bundesrat der Meinung, man müsse jetzt den Schritt in der Verordnung machen.