Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Ich möchte einleitend Folgendes festhalten: Diese Debatte wirft in der Tat zahlreiche Fragen auf, doch wir alle wissen, wenn wir die Antworten auf die Interpellationen gelesen haben, dass uns der Bundesrat in wenigen Wochen eine Gesamtschau zur Finanzmarktpolitik präsentieren will, in welcher er auch neue Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unterbreiten wird. Die Frage, die sich heute nun wirklich stellt, ist, ob der gewählte Zeitpunkt für diese Debatte in der Tat der richtige ist. Die Frage, ob die Vorschläge, die wir heute noch diskutieren oder einbringen, überhaupt noch näher geprüft werden können, damit auch sie in diese Gesamtschau einfliessen können, bleibt leider offen - vielleicht wird die Bundespräsidentin auf diese noch eingehen. Wir hoffen dennoch, dass die heutige Debatte zielführend sein wird.

Lassen Sie mich Folgendes festhalten: Seit 2009 beschäftigen wir uns intensiv mit dem Finanzplatz, mit den Folgen der Fehleinschätzungen der international tätigen Finanzinstitute und mit der Formulierung entsprechender Rahmenbedingungen, um ein weiteres Strudeln weiterer Banken zu verhindern. Wir haben in dieser Zeitspanne aber auch die internationalen Standards im Bereich der Zusammenarbeit in Steuerfragen übernommen und die Doppelbesteuerungsabkommen entsprechend den OECD-Vorgaben angepasst. Da nützt die Kritik von rechts nichts; wir haben den Rubik-Standard übernommen und gleichzeitig noch die Abgeltungssteuer in die Wege geleitet. Wir warten nun darauf, dass die Partnerländer die Abgeltungssteuerabkommen entsprechend auch genehmigen werden.

Wir wollen den Weg, den wir eingeschlagen haben, nicht gefährden. Wir stellen aber ferner fest, wenn wir die Zusammenarbeit mit unseren ausländischen Partnerländern anschauen, dass wir kaum mehr Verbündete haben und dass sich einzelne Staaten - ich denke da insbesondere an die USA - den Luxus leisten können, einseitig Abkommen mit unserem Land zu treffen. Wir befürchten, dass die fehlende internationale Unterstützung unsere Position auch in Gefahr bringen könnte, namentlich im jetzigen Zeitpunkt. Wir befinden uns in der zweiten Peer-Review-Phase; die erste Peer-Review-Phase haben wir überstanden, die zweite steht noch bevor. Ob wir das Peer Review des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch der OECD überstehen, wird für uns entscheidend sein. Alle Kritik, die wir heute formulieren, könnte auch dazu führen, dass genau dieses Peer Review gefährdet ist.

Auch wenn wir momentan die fehlende Unterstützung vom Ausland beklagen, sind wir dennoch der Meinung, dass wir unsere Position trotz dem internationalen Druck nicht verlassen dürfen und sollten. Wir müssen uns aber verpflichten, einer Finanzplatzstrategie zum Durchbruch zu verhelfen, die nicht bloss auf einer Selbstdeklaration beruhen kann. Dies mag zwar für unser gutes Gewissen nützlich sein, aber rein innenpolitisch; es wird kaum eine positive Ausstrahlung auf das Ausland haben.

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Abschliessend möchte ich noch den Bundesrat oder Sie, Frau Bundespräsidentin, bitten, uns im Rahmen Ihrer Finanzplatzstrategie, die Sie uns vorlegen werden, aufzuzeigen, ob vielleicht sogar eine differenzierte Strategie für Inlandbanken sinnvoll wäre, denn Inlandbanken sind wichtige Pfeiler des schweizerischen Finanzplatzes, sind die Garanten für Stabilität und nachhaltige Wertschöpfung des schweizerischen Finanzplatzes. Die internationale Ausrichtung des Finanzplatzes Schweiz darf meines und des Erachtens unserer Fraktion nicht eine Benachteiligung der inlandorientierten Bankinstitute zur Folge haben. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Frau Bundespräsidentin, wenn Sie uns aufzeigen könnten, ob eine differenzierte Strategie in diesem Zusammenhang möglich ist.