AB 179006
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2012-09-27
Wortprotokoll
Herr Rime, da haben wir die genau gleiche Strategie. Wissen Sie, es ist die Frage, wer welche Motion zuerst eingereicht hat und wer welcher zugestimmt hat. Ich habe Ihnen noch unter dem Fraktionspräsidium von Herrn Baader vorgeschlagen, eine gemeinsame Motion zur Trennung dieser Bankaktivitäten einzureichen. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, den Grossbanken das Investmentbanking zu verbieten; Sie können sich an den Antrag erinnern, im Rahmen der "Too big to fail"-Beratungen. Was haben Sie gemacht? Sie haben abgelehnt. Sie bewirtschaften das Problem, statt eine Lösung vorzuschlagen. Genauso ist es mit dem "Steuerhinterziehergeheimnis", das Sie in die Zukunft retten wollen.