Walter Hansjörg · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

3. Asylgesetz (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes)

3. Loi sur l'asile (Modifications urgentes de la loi sur l'asile)

[VS]

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die Vorlage 3 der Asylgesetzrevision soll nach Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung als dringlich erklärt werden. Gemäss Artikel 77 des Parlamentsgesetzes wird die Dringlichkeitsklausel von der Gesamtabstimmung ausgenommen und erst nach erfolgter Differenzbereinigung beschlossen. Nachdem der Ständerat und der Nationalrat am 26. September 2012 mit der Annahme des Einigungsantrages der Einigungskonferenz die Differenzbereinigung abgeschlossen haben, befinden wir nun über die Dringlichkeitsklausel. Der Ständerat hat der Dringlichkeitsklausel heute Vormittag bereits zugestimmt. Die Dringlichkeitserklärung von Bundesgesetzen bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Rates.

Bevor wir abstimmen, möchte ich die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder feststellen lassen und bitte Sie, zu diesem Zweck Ihre Stimme elektronisch abzugeben. - Ich stelle fest, dass mit 152 anwesenden Ratsmitgliedern das Quorum erreicht ist.