AB 179331
Kiener Nellen Margret · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2012-09-25
Wortprotokoll
Frau Bundesrätin, ich schliesse an das Beispiel von Frau Kollegin Galladé an. Der Vater sagt Nein zu einem Entscheid, den die Mutter herbeiführen möchte, um ihre Situation und die Situation des Kindes zu optimieren, um sich zu organisieren. Ich habe Ihren bisherigen Ausführungen entnommen, dass Sie dann die Mutter auf den Gerichtsweg verweisen wollen. Sie haben nicht einmal ein summarisches Verfahren gemäss Zivilprozessordnung vorgesehen. Sehen Sie die Schwäche der Vorlage in diesem Kernpunkt? Die Eltern sind vor blockierten Entscheiden nicht geschützt.