preparatory:AB 179364

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit I (Schwaab), der dem Entwurf des Bundesrates entspricht, wurde zurückgezogen. Ich spreche zum Antrag der Minderheit II (Kiener Nellen). Es ist der Kernpunkt der Debatte, und es wurde vorhin durch die Bundesrätin im Wesentlichen alles Wichtige bereits gesagt. Frau Kollegin Kiener Nellen stellt hier die Systemfrage; sie gibt das auch zu. Bei ihrem Antrag geht es um ein Konzept, es geht um ein Konzept, das nicht die gemeinsame elterliche Sorge als gesetzlichen Regelfall erklären will, sondern das eben zu einem anderen Konzept zurückkehren will. Die gemeinsame elterliche Sorge ist aber gerade der Kernpunkt dieser Vorlage, auch wenn Frau Kiener Nellen in ihrem Votum erklärt hat, dass wir das angeblich gar nicht so wollen. Doch, wir wollen das so, und wir haben das so festgelegt. Hingegen wird eben dieser Kernpunkt von Frau Kiener Nellen abgelehnt. Was Frau Kiener Nellen will, entspricht im Wesentlichen dem geltenden Recht; dafür müssen wir diesen Aufwand nicht treiben, dann hätten wir uns die ganze Übung ersparen können.

In der Kommission haben wir den Antrag Kiener Nellen mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt, und wir bitten Sie, das ebenfalls zu tun.