AB 17940

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsminderheit, bei einer Mehrwertsteuererhöhung den Bundesanteil zu belassen.

Die wachsenden Kosten der IV, bedingt durch die enorme Zunahme der Invalidenrenten, belasten auch die Bundeskasse. Der Anteil des Bundes an den Kosten beträgt 37,5 Prozent.

Sie erinnern sich: Es ist bereits mehr als einmal darum gegangen, ob wir bei einer Mehrwertsteuererhöhung den Bundesanteil bei der AHV belassen oder nicht. Ich bitte Sie hier bei der IV dringlich, dies zu tun. Erstens ist der Bundesanteil hier um 20 Prozent höher als bei der AHV, und zweitens haben wir nun ganz andere Verhältnisse.

Am 2. Dezember 2001 hat die Bevölkerung mit 85 Prozent Ja zur Schuldenbremse gesagt. Das heisst: Was wir aus der Bundeskasse nehmen, müssen wir irgendwo ergänzen. Jetzt haben wir also, im Gegensatz zur damaligen Debatte zum Mehrwertsteueranteil der AHV, eine ganz andere Ausgangssituation. Wenn Sie diese 37,5 Prozent, die im Finanzplan nicht aufgenommen sind, der Bundeskasse entnehmen - das heisst im Jahre 2004 einen Betrag von rund 450 Millionen, ein Jahr später rund 558 Millionen Franken -, dann müssen Sie zeigen, wo Sie das kompensieren. Die Bevölkerung hat das mit sehr grossem Mehr gewollt. Sie möchte nicht, dass wir Löcher in die Bundeskasse machen, um die Löcher der IV zu stopfen. Sie will gerechte Zahlen auf dem Tisch. Und sie will ein haushälterisches Gebaren in diesem Parlament.

Also: Wenn Sie diesen Bundesanteil transferieren möchten, dann sind Sie am Zug zu zeigen, wo man diese Einsparungen macht. Einsparungen zu machen - das haben Sie im Rahmen des Budgets gesehen - ist sehr unbequem, ist sehr schwierig zu bewerkstelligen.

Deshalb bitte ich Sie, die Kommissionsminderheit zu unterstützen und bei einer allfällig notwendigen Mehrwertsteuererhöhung den Bundesanteil bei 37,5 Prozent zu belassen.