Studer Heiner · Nationalrat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Es sieht so aus, als ob der Antrag der Minderheit einfach ein Antrag zur Stützung des eigenen Finanzministers sei. Das ist aber nicht der Fall, und zwar deshalb, weil es für diesen Antrag in Bezug auf seine Wirkung einige gute, sachliche Gründe gibt. Wenn auch dieser Rat mit klaren Mehrheiten schon eine andere Auffassung zum Ausdruck gebracht hat, möchten wir klarlegen, dass der Antrag der Minderheit von der Sache her richtig ist. Es ist ohnehin heikel, wenn die zwei grössten Fraktionen, SP und SVP, im gleichen Punkt zur gleichen Folgerung kommen, denn dann müssen unterschiedlichste Motive im Spiel sein.

Wenn man dem Antrag der Minderheit zustimmt, dann ist das folgerichtig und was wir als Rat tun müssten. Die Sanierung der Bundesfinanzen gehört ebenso zu unserem Auftrag [PAGE 1977] wie die Sanierung der Sozialwerke. Wir sind für beides parallel zuständig. Dies allein genügt nicht - und da bin ich mit der Kritik wieder einverstanden -: Man darf nicht Steuergeschenke machen, sondern muss integral hinter dem Finanzminister stehen.

Unsere Fraktion stimmt dem Antrag der Minderheit zu, weil es dafür gute Gründe gibt, welche früher von Hugo Fasel und anderen auch schon bemerkt wurden.