Ritter Markus · Nationalrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Artikel 72 scheint es tatsächlich in sich zu haben. Selten habe ich so viele falsche Propheten durch die Wandelhalle ziehen sehen, die versucht haben, Nebelpetarden zu zünden, um den Nationalrat zu beeinflussen. Diese Einflüsterer haben nun auch Anklang im Parlament gefunden, und ihre Botschaften werden hier verbreitet.

Die Botschaft des Bundesrates umfasst 270 Seiten; sie ist sehr gründlich abgefasst. Mir scheint es, als ob die Entscheidungsträger die Botschaft nicht gelesen haben und sich in den Grundzügen der Agrarpolitik auch nicht auskennen. Das tut mir ein bisschen weh.

Worum geht es bei diesem Artikel 72? Niemand will, dass die Tierbeiträge weitergeführt werden. Ich möchte das wiederholen: Niemand will Tierbeiträge, weder der Bundesrat noch die Minderheit I (Aebi Andreas). Dass sie das wolle, ist nämlich die erste falsche Behauptung, die in diesem Saal immer wieder vorgebracht wird. Das muss aufhören!

Worum geht es? Der Bundesrat schlägt einen Flächenbeitrag auf dem Grünland für die Versorgungssicherheit in der Höhe von 900 Franken je Hektare vor, wenn raufutterverzehrende Tiere - das sind z. B. Rinder, Schafe oder Ziegen - gehalten werden. Es geht nicht um Schweine oder Hühner - das ist die zweite falsche Behauptung -, sondern es geht nur um raufutterverzehrende Tiere. Ausserdem muss der Mindesttierbesatz 60 Prozent der Förderlimite betragen. Die Förderlimite entspricht der Grösse, die ein Betrieb auf der eigenen Fläche ernähren kann. Selbst der Bundesrat schlägt einen solchen Beitrag vor. Dieser Beitrag wird ausgerichtet, wenn 60 Prozent der Limite erreicht werden. Ich bitte den Bundesrat, dem Parlament seinen Vorschlag zu erklären. Selbst der Bundesrat macht einen solchen Vorschlag; über diesen Vorschlag wurde hier bisher nicht geredet.

Worum geht es beim Antrag der Minderheit I (Aebi Andreas)? Die Minderheit I sieht einen Zusatzbeitrag vor, der ebenfalls als Flächenbeitrag und nicht als Tierbeitrag ausgerichtet werden soll. Nochmals - das ist ganz wichtig -: Hier legt der Bundesrat die Grenzen fest. Der Bundesrat bestimmt also, wie ein solcher Beitrag aussehen soll. Er legt, gemäss dem Antrag der Minderheit I, den Mindesttierbesatz und den Maximaltierbesatz fest. Weder der Antrag der Minderheit I noch sonst irgendwer macht Vorgaben. Es wird der Bundesrat sein, der mit der Verordnung zu entscheiden hat, in welchem Ausmass hier entsprechende Beiträge ausgerichtet werden sollen. Hier ist es die Idee, dass am Schluss nicht 60 Prozent honoriert werden, sondern dass in Richtung 80 Prozent bezüglich der Beiträge für die Fläche gegangen wird. Damit können wir die Tiere, die gehalten werden, selbst im Berggebiet problemlos ernähren.

Erlauben Sie mir zu erwähnen, dass die Förderlimite zwischen Talgebiet und Berggebiet abgestuft ist. Im Talgebiet können wir pro Hektare zwei Kühe halten; z. B. in der Bergzone 4 sind es noch 0,7 Kühe pro Hektare. Das ist also sehr stark abgestuft. Wichtig ist, und das ist ein Ziel, das wir verfolgen, dass die Tiere wirklich von der eigenen Fläche ernährt werden können. Das hat nichts mit Kraftfutterimporten, nichts mit Überproduktion zu tun, sondern wir wollen die Flächenbeiträge für Tiere gewähren, die mit der eigenen Fläche auch gefüttert werden können.

Warum bitte ich Sie zuzustimmen? Es ist ein Kompromissantrag zwischen dem, was wir heute haben, was niemand mehr will, und dem, was der Bundesrat vorschlägt. In der Schweiz sind wir bis heute mit Kompromissen gut gefahren. Es ist ein zusätzliches Instrument, dessen Ausgestaltung der Bundesrat bestimmt. Ich bitte Sie hier, dem Bundesrat zu vertrauen, dass er auch mit der Formulierung des Minderheitsantrages I (Aebi Andreas) das Richtige tun wird. Ich bitte Sie, auch zu beachten, dass der Bundesrat in der Verordnung die Höhe der entsprechenden Mittel festlegen wird.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Minderheiten Aebi in den Absätzen 1 und 2 und ansonsten die Mehrheit zu unterstützen. Zu Artikel 71 wird noch mein Kollege Dominique de Buman sprechen.