Markwalder Christa · Nationalrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Das Thema Sterbehilfe bewegt und wird seit Jahren intensiv diskutiert. Die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen hat den Bundesrat bereits vor neun Jahren beauftragt, gesetzgeberisch tätig zu werden. Seither sind zahlreiche Berichte verfasst, neue Vorstösse deponiert, Standesinitiativen eingereicht und Vernehmlassungen durchgeführt worden. Auch die Kommission für Rechtsfragen unseres Rates hat sich der Thematik intensiv angenommen und bereits vor sechs Jahren ausführliche Hearings mit Ethikern, Theologen, Ärzten und Vertretern von Sterbehilfeorganisationen durchgeführt. Im Bericht vom Juni 2011 kommt nun der Bundesrat aufgrund der letzten Vernehmlassungsergebnisse zum Schluss, dass gesetzgeberisch keine Änderungen vorzunehmen seien.

Diese Haltung wird von der FDP-Liberalen Fraktion geteilt. Die Schweiz kennt nämlich eine liberale Regelung bezüglich Sterbehilfe, die das Selbstbestimmungsrecht hochhält und gleichzeitig auch dem Schutz des Lebens gerecht wird. Das Tötungsverbot gilt absolut. Die direkte aktive Sterbehilfe ist verboten. Passive Sterbehilfe, also der Verzicht auf die Einleitung lebenserhaltender Massnahmen oder der Abbruch von lebenserhaltenden Massnahmen, ist unter gewissen Voraussetzungen straflos.

Auch wenn die passive Sterbehilfe gesetzlich nicht geregelt ist, bleibt aus unserer Sicht der Status quo die einzig richtige Lösung, die der Situation gerecht wird. Sie garantiert nämlich, dass keine Kommerzialisierung der Sterbehilfe stattfindet und ein Suizidentscheid aus eigenem, aus freiem Willen erfolgt. Zur Bekämpfung von Missbräuchen in der Sterbehilfe bieten die geltenden Bestimmungen, Artikel 115 des Strafgesetzbuches und Artikel 119 des Militärstrafgesetzes, die erforderliche Handhabe. Offensichtlich hat aber in den letzten Jahren auch die Selbstregulierung bei den Sterbehilfeorganisationen gewirkt, wobei auch die Aufregung über Sterbetourismus und dergleichen deutlich abgenommen hat. Aus diesen Gründen muss denn auch nicht eine neue Behörde für die Aufsicht über diese Organisationen geschaffen werden.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, die Motion abzulehnen und den beiden Standesinitiativen sowie der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.