Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Ich gehe nicht davon aus, dass Herr Reimann gerade am Pokerspielen ist. (Heiterkeit)

Ich nehme gerne Stellung zur abgeänderten Motion. Diese Motion wurde ja ursprünglich in Ihrem Rat mit 165 zu 2 Stimmen angenommen, obwohl der Bundesrat die Ablehnung beantragt hatte. Der Ständerat hat dann die Motion auf Antrag seiner Kommission für Rechtsfragen in abgeänderter Form angenommen. Dieser geänderte Motionstext folgt zwar dem Grundanliegen der ursprünglichen Motion, er will aber das Angebot der Pokerspiele auf öffentlich zugängliche Lokale beschränken. Zudem sollen gemäss Ständerat die Pokerturniere nicht automatisiert oder online durchgeführt werden, und die dafür zu schaffende Rechtsgrundlage soll den Grundsätzen Rechnung tragen, die eben für alle Glücksspiele gelten.

Auch aus Sicht des Bundesrates besteht Handlungsbedarf. Der Bundesrat ist nicht gegen eine Regelung der Pokerturniere ausserhalb von Spielbanken, aber er hat Ihnen ein anderes Vorgehen vorgeschlagen. Im Rahmen der bereits laufenden Gesetzgebungsarbeiten im Nachgang zur Volksabstimmung - Sie erinnern sich, wir hatten die Volksinitiative "für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" - werden jetzt alle Belange der Geldspiele überprüft und eben auch die Frage, ob und wie Pokerspiele bzw. Pokerturniere ausserhalb von Spielbanken verantwortet werden können. Vor dem Hintergrund dieser laufenden Arbeiten möchte sich der Bundesrat heute lieber nicht für oder gegen die eine oder andere konkrete Vorgehensvariante aussprechen. Gerade der Änderungsbeschluss des Ständerates und die Tatsache, dass es sich jetzt hier um die dritte Variante der ursprünglichen parlamentarischen Initiative Reimann Lukas handelt, zeigen eben, dass es schwierig ist, bereits heute die richtige Lösung zu bestimmen.

Aufgrund der nicht leicht zu beantwortenden offenen Fragen hätte Ihnen der Bundesrat jetzt gerne erneut vorgeschlagen, zuerst die Ergebnisse der Projektarbeiten und damit auch den Gesetzentwurf, der daraus entstehen wird, abzuwarten, auch wenn die abgeänderte Version des Ständerates zweifelsohne in die richtige Richtung geht.

Angesichts der hoffnungslosen Ausgangslage für den Bundesrat in diesem Geschäft verzichtet er aber darauf, in diesem Rat eine erneute Abstimmung zu provozieren.