Glättli Balthasar · Nationalrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Nun ist es so weit: Auch die Einigungskonferenz hat zu diesem Ermächtigungsartikel Ja gesagt. Sie hat nicht mehr nur im Bereich der Wegweisung und der Finanzierung Ja dazu gesagt, von der ordentlichen Gesetzgebung abzuweichen, sondern auch im Bereich des Asylverfahrens und der Rekursfrist. Welche Rechtsgüter da infrage stehen, war bei diesen Überlegungen offensichtlich nicht mehr wichtig. Immerhin geht es hier nicht, wie bei anderen Versuchen, bei denen man die Kompetenz, versuchsweise Gesetzgeber zu spielen, auch an den Bundesrat delegiert hat, um irgendein Tempolimit, es geht auch nicht "nur" um irgendwelche Finanzierungsfragen. Es geht um grundlegende Rechtsgüter, es geht letztlich um den Schutz von Leib und Leben. Ich kann nicht verstehen, dass man das Interesse, ein Verfahren allenfalls leicht beschleunigen zu können, höher stellt als das Interesse, sicherzustellen, dass jede Person, die hier um Schutz ersucht, diesen auch erhält, wenn sie ihn verdient.

Ich habe gestern ausgeführt, dass die grösste Verkürzung des Verfahrens, die durch die neue Rekursfrist erreicht werden kann, maximal 5 Prozent der Behandlungsdauer von mehreren Hundert Tagen beträgt. Der ganze Rest ist und [PAGE 1679] bleibt in der Verantwortung des BFM. Entsprechend ist es illusorisch zu glauben, hier gross etwas verändern zu können.

Es ist klar: Die Vorlage 3 enthält für uns auch sonst unerträgliche Punkte, die vor allem auf keinen Fall dringlich sind, so die Abschaffung der Botschaftsgesuche und die Abschaffung des Asyls für Deserteure. Letzteres wird nicht dazu führen, dass auch nur eine Person weniger in der Schweiz ist, aber dazu, dass die betreffenden Personen in einer schlechteren sozialen Lage sind.

Ich wage eine Prognose, auch wenn Prognosen immer schwierig sind, vor allem dann, wenn sie die Zukunft betreffen: Die Politik der Abschreckung, die Sie hier im Dringlichkeitsrecht verankern wollen und die nun noch mit einer Politik des gesetzgeberischen Experimentalstatus ergänzt wird, wird das Grundproblem nicht ändern, welches darin besteht, dass es in dieser Welt Gewalt, Elend, Verfolgung und Folter gibt. Diese Politik wird ebenso wenig etwas daran ändern, dass Menschen hier, und das zu Recht, Schutz vor dieser Gewalt suchen.

Die Politik der Grünen wird es immer sein, darauf zu beharren, dass das Asylrecht das ins Zentrum stellen muss, was seine eigentliche Aufgabe ist: zu gewährleisten, dass jede Person, die Schutz sucht und Schutz verdient, diesen in der Schweiz auch erhält.

Lehnen Sie die Vorlage 3, wie sie von der Einigungskonferenz vorgeschlagen wird, ab, und unterstützen Sie den Antrag der Minderheit. Ich spiele mit offenen Karten: Auch wenn der Antrag der Mehrheit auf Streichung der Testphasen obsiegt hätte - diese Vorlage ist auch sonst für die Grünen kein Beitrag zur Lösung, sondern ein Beitrag dazu, mit Scheinlösungen Politik zu machen, die weder den Betroffenen noch den Gemeinden und auch nicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im BFM irgendetwas bringen.