Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Es steht ausser Frage: Steuerwiderhandlungen und die daraus resultierenden Steuerverkürzungen schaden der Allgemeinheit und vor allem dem Rechtsstaat und dürfen deshalb nicht hingenommen werden; da sind wir uns sicher einig. Wie hoch der Umfang der Steuerwiderhandlungen ist, kann nicht so ganz einfach auf zuverlässige Weise bestimmt werden. Bereits bei einer Stichprobe fehlen nämlich die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, zuverlässige Aussagen hierüber zu machen. Zudem bleibt naturgemäss immer eine gewisse Dunkelziffer - Fälle, bei denen nicht einmal Verdacht geschöpft werden kann; auch da sind wir uns sicher einig.

Die angeführten Zahlen zeigen, dass die nur wenigen, aber in Bezug auf den Steuerertrag und die Bussen umfangreichen Fälle der Eidgenössischen Steuerverwaltung einen [PAGE 1461] Tausendstel der aktuellen Bundessteuereinnahmen ausmachen. Die anvisierte Steigerung der Einnahmen um 3 Prozent erweist sich damit als a priori nicht erreichbar. Das ist eigentlich der Vorbehalt, den wir machen: Man kann in einer Motion den Erfolg nicht mit einer Zahl festhalten. Wir könnten Ihnen nicht zusichern, 3 Prozent oder 9 Prozent oder wie viel Mehreinnahmen auch immer zu erreichen.

Es ist so: Eine Aufstockung des Personals bietet die Möglichkeit, bestimmte Verfahren früher an die Hand zu nehmen, natürlich wirksamer zu sein, die Verfahren zum Abschluss zu bringen und entsprechende Steuereinnahmen zu haben. Aber das läuft nicht proportional: Sie können nicht mit immer mehr Personen so viel mehr Einnahmen generieren. Das ist keine direkte Proportionalität.

Es gibt keine verlässlichen Schätzungen über den Umfang der Steuerhinterziehungen. Ich sage es noch einmal: Eine moderate Aufstockung des Personals ist sicher gerechtfertigt, aber die Hauptforderung der Motion, nämlich ein zahlenmässig konkreter Mehrertrag, lässt sich nicht zusichern.

Und noch zu Ihrer Bemerkung, Frau Nationalrätin Kiener Nellen: Es ist richtig, das Projekt Insieme hat nicht das Resultat gebracht, das man sich bei der Beantwortung Ihrer Motion noch von ihm erhofft hatte.