Blocher Christoph · Nationalrat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Das Asylwesen ist aus dem Ruder gelaufen. Wir werden dieses Jahr etwa 30 000 neue Asylsuchende haben, und wir wissen: Die meisten sind keine anerkannten Flüchtlinge und sind auch nicht an Leib und Leben bedroht. Das sollte nicht sein, und mit einer richtigen Handhabung und einem richtigen Vollzug wäre das anders.

Jetzt sind die Leute aber da, und sie müssen ja irgendwo untergebracht werden. Darum sieht Artikel 26b eine Bestimmung vor, die relativ weit geht. Sie setzt nämlich kantonales Recht und Gemeinderecht ausser Kraft, indem die Regelungen zu den Anlagen und Bauten des Bundes, die für andere Zwecke gebaut wurden und für die keine Bewilligungen zur Unterbringung von Asylsuchenden vorliegen, aufgeweicht werden können, sodass der Bund sie auch gegen den Willen der Gemeinden und Kantone und auch entgegen den bestehenden baurechtlichen Bewilligungen als Asylunterkünfte nutzen kann. Das gilt allerdings nur für Bauten, welche "keine erheblichen baulichen Massnahmen" erfordern - das ist ja klar, sonst ginge das auch viel zu lange.

Und jetzt geht es darum, wie lange man das tun sollte. Wenn man die Asylsuchenden jetzt dort unterbringt - und sie müssen sofort untergebracht werden, weil es scheinbar keine anderen Möglichkeiten gibt -, sollte man solche Ausnahmebestimmungen nicht für zu lange Zeit erlassen. Darum stellen wir Ihnen den Antrag, dass das für ein Jahr gelte. Man kann dann später wieder schauen, ob man etwas für ein weiteres Jahr machen soll. Aber das sollte nicht sein; wir sollten endlich die Arbeit im Asylbereich machen und dafür sorgen, dass weniger Asylsuchende im Lande sind. Die Gefahr besteht auch, wenn man hier viele Unterkünfte zu leicht bekommen kann, dass man natürlich auch keinen Druck mehr verspürt, diese Arbeit richtig zu machen. Wir glauben, die Ausnahmebewilligung für ein Jahr sei genügend. Das würde natürlich auch die Akzeptanz in den betroffenen Regionen stark verbessern.