Landolt Martin · Nationalrat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und unterstützt sie mit geringfügigen Anpassungen.

Der Bund ist als Arbeitgeber sehr exponiert und muss eine gewisse Vorbildfunktion übernehmen. Anderseits befindet er sich in Konkurrenz mit den anderen Arbeitgebern. Die BDP kommt zum Schluss, dass diese Vorlage dem Bund erlaubt, ein moderner und konkurrenzfähiger Arbeitgeber zu sein. Es wird uns hier eine ausgewogene Vorlage präsentiert, die über einen längeren Zeitraum, über harte, aber offensichtlich konstruktive Verhandlungen zustande gekommen ist. Es ist dabei erfreulich, dass offenbar alle Anspruchsgruppen und Interessenvertreter bei der heutigen Vorlage an Bord sind. Angesichts der Vielfalt dieser Interessen und Ansprüche ist dies keineswegs selbstverständlich, weshalb die Entstehung dieser Vorlage durchaus als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden darf.

Es wird und wurde in dieser Debatte des Öfteren auf die Privatwirtschaft hingewiesen; je nach Sichtweise wurde dargelegt, warum Vergleiche zur Privatwirtschaft notwendig sind oder warum sie eben nicht zulässig sind. Es gilt festzustellen, dass sich ein komplett neu zu erstellendes Bundespersonalgesetz tatsächlich sehr nahe, vielleicht sogar komplett am Obligationenrecht orientieren würde. Das Obligationenrecht ist denn auch ein gutes Gesetz, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut schützt und sowohl Arbeitnehmern wie auch Arbeitgebern einen ausgewogenen Mix aus Rechten und Pflichten gewährleistet. Da wir aber eben nicht auf der grünen Wiese legiferieren, sondern ein bestehendes Bundespersonalgesetz überarbeiten, muss bei einem Vergleich zum Obligationenrecht berücksichtigt werden, woher wir hier kommen. Und so gesehen ist es doch erfreulich, dass in der Stossrichtung eine weitere Annäherung ans Obligationenrecht erreicht werden konnte. Zulasten der Konsensfähigkeit ist nicht mehr möglich, weniger wäre zu bedauern.

Zusammenfassend ist diese Vorlage aus Sicht der BDP gelungen; den Verantwortlichen darf dazu gratuliert werden. Wir werden dem Bundesrat bzw. dem Ständerat folgen.