Borer Roland · Nationalrat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Auch die SVP-Fraktion beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Wir sind der Meinung, dass in diesem Bereich ein modernes Gesetz und die Schaffung des Heilmittelinstitutes sehr wichtig sind - wichtig aus der Sicht der Kunden, der Patienten, im Sinne der Arzneimittelsicherheit, wichtig aber auch aus der Sicht der produzierenden Industrie und des Handels.

Der SVP-Fraktion liegt auf der einen Seite wie gesagt die Arzneimittelsicherheit am Herzen. Auf der andern Seite sind wir uns aber auch bewusst, dass auch auf die Pharmaindustrie in der Schweiz - die 1998 immerhin für 18 Milliarden Franken Exportgüter produziert und damit 17 Prozent unseres gesamten Exportes erzeugt hat - gewisse Rücksichten genommen werden müssen. Es nützt nichts, wenn wir jetzt aus irgendwelchen Gründen dieser Industrie zusätzliche Probleme schaffen, die notabene von der ausländischen Konkurrenz elegant umgangen werden können, und nachher jammern, vor allem in der Region Basel, wenn Arbeitsplätze abgebaut werden. Wir sind uns bewusst, dass diese Industrie ein wichtiger Eckpfeiler ist, und das Heilmittelgesetz hat auch dieser Tatsache Rechnung zu tragen.

Der Bundesrat hat in seiner Botschaft auf Seite 4 festgehalten, dass dieses Gesetz der Medikamentensicherheit, der Sicherheit von Mensch und Tier Rechnung tragen soll. Der Bundesrat hat aber auch ganz klar festgehalten, dass dieses Gesetz nicht dazu da ist, im Gesundheitswesen Sozialpolitik zu betreiben. Das wird leider jetzt mit Minderheits- und Einzelanträgen probiert. Wir sind der Meinung: Es ist richtig, dass man sich auf das ursprüngliche Ziel des Bundesrates, nämlich die Sicherheit im Umgang und dem Handel mit Medikamenten, beschränkt.

Das Gesetz hat noch einige Fussangeln, die wir bereit sind zu eliminieren. Gestatten Sie mir, auf die vier wichtigsten hinzuweisen. Mit der Zulassung von Parallelimporten versucht man eben gerade, Sozialpolitik zu betreiben. Man versucht, Medikamente billiger zu gestalten; das ist an sich eine löbliche Absicht. Es ist nur fraglich, ob das funktioniert, angesichts der Tatsache, dass primär die Importeure an Parallelimporten verdienen würden und dass es sich eigentlich - reden wir doch Klartext - nicht um Parallelimporte handelt, sondern um Reimporte. Es geht nämlich denjenigen, die diese Anträge stellen, nicht darum, Parallelimporte einzuführen, sondern Reimporte. Dagegen werden wir uns wehren.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die faktische Bewilligung des Versandhandels von Medikamenten. Wohl heisst es im Gesetz, dass der Versandhandel mit Medikamenten grundsätzlich verboten sei. Auf der andern Seite wird er aber, mit den Ausnahme- oder Detailregelungen, faktisch bewilligt. Auch hier möchten wir eigentlich klare Verhältnisse und werden die entsprechenden Anträge stellen.

Auf einem anderen Gebiet geht man umgekehrt in Richtung Überreglementierung. Man will z. B., dass auf dem gesamten Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft Medikamente der verschiedensten Listen nur noch ganz speziell von einzelnen Abgabestellen abgegeben werden dürfen. So ist man zum Beispiel nicht bereit - auch in Ausnahmefällen nicht -, Drogisten zu erlauben, Medikamente der Liste C abzugeben. Auch hier haben wir unsere ganz konkreten Vorstellungen und werden Änderungsanträge stellen.

Zum vierten und vorläufig letzten Kritikpunkt: Im Heilmittelgesetz geht man bezüglich der Produktehaftpflicht erstmals in unserem Land - und nach meinen Informationen zumindest auch europaweit, wenn nicht gar weltweit - dazu über, diese auf die Entwicklung eines Produktes auszudehnen. Wenn das in einem Heilmittelgesetz eines Landes geplant wäre, das selber keine produzierende Industrie besitzt, dann hätte ich noch ein gewisses Verständnis, dann würde das ja gar keine Rolle spielen. Aber dass wir hier jetzt wieder mal eine Vorreiterrolle spielen und die Produktehaftpflicht erstmals auf die Entwicklungsphase ausdehnen wollen, dafür hat die SVP-Fraktion kein Verständnis, und sie wird sich dagegen zur Wehr setzen.

Wir beantragen Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dann unsere Änderungsanträge im Sinne eines liberalen Gesetzes zu unterstützen.