Fluri Kurt · Nationalrat · 2012-06-14
Fluri Kurt · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion · 2012-06-14
Wortprotokoll
Das Hochkommissariat der Uno ist für uns keine Instanz. Es ist eine meinungsbildende Organisation. Wir haben deren Meinung zur Kenntnis genommen, wir sind anderer Auffassung. Die Meinung des Hochkommissariats ist für uns für die Definition des Rechtsstaates nicht massgeblich.
[VS]