Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Nationalrat Stamm, für diese Frage! Jetzt einfach den Schwarzen Peter hin- und her zu schieben wäre das Falscheste, was man tun kann. Das tun wir aber, wenn die Kantone sagen, was beim Bund nicht läuft, und der Bund sagt, was bei den Kantonen nicht läuft. Ich habe hier ein spezifisches Vollzugsproblem angesprochen. Wir haben noch andere. Wir haben das Problem, dass wir die Leute zum Teil nicht in ihre Herkunftsstaaten zurückschicken können. Deshalb machen wir ja diese Rückübernahmeabkommen. Wir haben in diesem letzten Jahr doch einiges gemacht. Der Bund hat auch Hausaufgaben zu erledigen. Ich will niemandem den Schwarzen Peter zuschieben, aber in diesem speziellen Punkt haben wir mit den fehlenden Haftplätzen in der Tat ein Vollzugsproblem bei den Kantonen.