Brand Heinz · Nationalrat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, gestatten Sie mir eine Frage zu Artikel 110a, zum Rechtsschutz: Sie haben zu Recht festgehalten, dass ein Rechtsschutz erforderlich ist und dass wir ein hartes, faires und konsequentes Verfahren wollen. Das setzt eine sorgfältige Abklärung des Sachverhaltes voraus, was eine Aufgabe des Bundesamtes ist. Sind Sie nicht der Auffassung, dass mit der vorgeschlagenen Regelung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird, indem zusätzlich eine unentgeltliche Rechtspflege für alle Fälle erforderlich ist, nachdem bereits das Bundesamt die Sache sorgfältig abgeklärt hat?